Was wir hier jetzt tun, ist nichts anderes als die konsequente Fortsetzung eines ehrlichen Anliegens, nämlich einer möglichst wirkungsvollen, einer effizienten Betrugsbekämpfung.
Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, jetzt zweifeln Sie daran, dass wir die KIAB weiterhin effizient einsetzen wollen. – Meine Bitte ist einfach, dass Sie uns in dieser Frage einen gewissen Vertrauensvorschuss geben, und zwar deshalb, weil wir, glaube ich, gezeigt haben, dass uns eine wirkungsvolle Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung – auch Ausländerbeschäftigung – ein großes Anliegen ist.
Ich darf daran erinnern: Als wir diese Kompetenz übernommen haben, war Sie im Wirtschaftsministerium eingerichtet und von der Zuständigkeit her dort angesiedelt. Es hat damals in etwa 30 Betrugsbekämpfer in Österreich in dieser Richtung – illegale Arbeitnehmerbeschäftigung – gegeben.
Wir haben umgesetzt und durchgesetzt, dass wir heuer auf eine Zahl von 336 Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeitern kommen – also mehr als eine Verzehnfachung der Anzahl der Prüferinnen und Prüfer, was schon zeigt, das ist uns ein großes Anliegen.
Daher bitte ich einfach einmal, davon auszugehen: Wir werden ja nicht ganz konsequent über viele Jahre hindurch den Mitarbeiterstab mehr als verzehnfachen, versuchen eine große Produktivität, Effektivität, Effizienz dieser Prüfungseinrichtungen zu erreichen, um sie dann wiederum selbst zu zerschlagen. Ich bitte also, auch da mit der Expertise meines Hauses zu rechnen, dass es uns mit der wohlüberlegten Handlung, die wir da vornehmen wollen, um nichts anderes als um eine weitere Effizienzsteigerung geht.
Warum, sage ich ganz kurz dazu: Wir haben vier Organisationseinheiten, die sich mit der Betrugsbekämpfung beschäftigen: erstens die Steuerfahndung, zweitens die Zollfahndung, drittens die KIAB und viertens die Sondereinsatzgruppe Bau.
Wir haben in der Verstärkung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen immer wieder Schnittstellenprobleme festgestellt und haben dann ein Pilotprojekt in der Region Süd durchgeführt. Wir haben uns angeschaut, welche Probleme es dort gibt, welche Schwächen im System vorhanden sind und welche Probleme in der Interaktion der einzelnen Betrugsbekämpfungseinheiten bestehen. Aus diesem Pilotprojekt – es wurde also in der Praxis ein neues Modell probiert – sind Vorschläge gekommen, wie wir versuchen sollen, die Schnittstellen besser zu regeln. Da ist der Vorschlag gekommen, die KIAB – diese 336 Kräfte – bei den Finanzämtern anzusiedeln.
Warum ist dieser Vorschlag gekommen? – Weil aus der illegalen Beschäftigung immer auch abgabenrechtliche Konsequenzen resultieren. Das heißt, Schwarzarbeit bedeutet immer auch Schwarzlöhne, bedeutet immer auch hinterzogene Abgaben, bedeutet Hinterziehung von Lohnabgaben. Bisher war es so, dass die KIAB das festgestellt hatte, aber nicht selbst handeln konnte, sondern die Meldung dem Finanzamt machen musste, sodass man aus einer Einheit die Meldung zur nächsten gibt, und die muss dann tatsächlich umsetzen.
Was wir jetzt machen, ist ein Abbau dieser Schnittstellen und dieser Probleme, wo man von der einen Seite zur anderen Seite melden muss. Wir erweitern die Kompetenz der KIAB, indem sie neben der Feststellung der illegalen Beschäftigung und den Strafanzeigen – was sie heute schon machen kann – in Zukunft auch die Festsetzung der Lohnabgaben und die Einbringungsmaßnahmen selbst vornehmen kann.
Seien Sie daher versichert, meine Damen und Herren: Das ist keine Zerschlagung der KIAB, sondern eine weitere Stärkung. Das sind mehr Kompetenzen, die sie bekommen – und das verbessert die Betrugsbekämpfung in einer ganz konsequenten Weise,