Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 113

wie wir das in den letzten fünf Jahren voranzutreiben versucht haben. – Danke viel­mals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

14.58

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Walch. – Bitte.

 

14.58.43

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Maier hat hier beim Rednerpult gesagt, der ÖGB habe auf die Schwarzarbeit in Österreich hingewiesen. – Das glaube ich nicht. Es ha­ben alle darauf hingewiesen, speziell die Regierung, und wir haben es in die Hand genommen und gesagt. Wir werden dem einen Riegel vorschieben, und zwar einen dementsprechenden Riegel!

Der Vorschlag des ÖGB war nämlich, den Probebetrieb im Baugewerbe nur in dem Be­reich durchzuführen, der der Bauarbeiter-Urlaubskassa untersteht. Das war eigentlich keine gute Idee, denn dann wäre die KIAB an eine Baustelle gekommen und hätte dort unter Umständen von 30 Beschäftigten nur die zehn kontrollieren können, die vom Bau waren, während die anderen vielleicht von anderen Firmen gewesen wären.

Wir haben in der Regierung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dieses Betrugs­bekämpfungsgesetz so vereinbart, dass alle Betriebe im Burgenland seit 1. Jänner 2006 alle Arbeitnehmer – nicht nur die vom Bau, sondern alle! – vor Arbeitsbeginn an­melden müssen.

Ich glaube, das hat auch schon Wirkung gezeigt. Erfreut sind die Mitarbeiter der KIAB, weil sie jetzt wirklich kontrollieren können. Früher war es so, dass der Arbeitgeber sie­ben Tage Zeit gehabt hat, seine Arbeitnehmer anzumelden. Wenn der Kontrollor nach­gefragt hat, seit wann der eine oder andere arbeitet, hat es natürlich geheißen, seit heute in der Früh oder auch seit gestern. – Jetzt müssen die Beschäftigten angemeldet sein. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es entsprechende Strafen, die auch erhöht wur­den; bei organisiertem Betrug reichen sie sogar bis hin zu Kerkerstrafen.

Das alles sind strenge Maßnahmen, die helfen sollen, den Steuerausfällen, die durch die Schwarzarbeit entstehen, dem Ansteigen der Arbeitslosenrate, das die Schwarzar­beit bewirkt, entgegenzuwirken und die Schwarzarbeit in Österreich entsprechend zu reduzieren. Daher ersuche ich um Zustimmung zu dieser weiteren Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

15.01

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

15.01.15

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben heute das KMU-Stärkungspaket diskutiert, und wir haben jetzt im Zusammenhang mit der Bundes­beschaffung GesmbH einen weiteren interessanten Punkt zu diskutieren, der wiederum der Stärkung der KMUs und der regionalen Wirtschaftskreisläufe dient. Das ist ein wichtiger Punkt.

Auf der einen Seite ergibt sich die Fragestellung aus der Erfolgsgeschichte der Bun­desbeschaffung GesmbH. Alle wissen, dass sie gut funktioniert, dass sie gut arbeitet. Der Städtebund hat verlangt und gewünscht, dass auch er diese Agentur, diese GesmbH in Anspruch nehmen kann. Wir haben diesem Verlangen gerne nachgege­ben, aber er muss nicht – er darf. Interessant ist, dass gerade Ing. Kaipel das nicht will,