obwohl uns Häupl gesagt hat, dass er es will. Ein klassisches Beispiel dafür, dass die SPÖ eigentlich nie weiß, was sie wirklich will.
Tatsache ist, dass wir das jetzt so geregelt haben und so einführen, dass auf der einen Seite die Möglichkeit besteht, das in Anspruch zu nehmen, auf der anderen Seite der Zwang aber nicht gegeben ist. Wir wissen aber, wie sich das entwickeln wird. Die Öffentlichkeit wird verlangen, dass die Agentur wegen günstigen Einkaufs in Anspruch genommen wird. Das birgt aber die Gefahr, dass unter Umständen nur große Lose angefordert werden. Deshalb haben wir festgelegt, dass es gerade für bestimmte Produktgruppen, in der Nachfrage nach zum Beispiel Reinigungsdienstleistungen, Werkzeugen, Metallen, Elektrogeräten und so weiter – eine interessante Liste –, die Möglichkeit geben soll, in der Region gezielt aus der Region auszuschreiben. Das wiederum gibt uns die Möglichkeit, KMUs, regionale Anbieter in Kontakt mit der Bundesbeschaffung GesmbH zu einer erfolgreichen wirtschaftlichen Gemeinschaft zu führen und den kleinen Unternehmen die Chance zu geben, auch da mit dabei zu sein.
Uns ist das wichtig, weil die regionale Wertschöpfung ein besonderer Motor der ländlichen Entwicklung ist. Wenn es uns gelingt, das umzusetzen, in einem modernen Einkaufsverfahren dabei zu sein, dann geben wir einerseits den Verantwortungsträgern die Möglichkeit, diese tolle Einrichtung zu nutzen, und andererseits geben wir den Gewerbetreibenden, den kleinen Wirtschaftenden, dem Rückgrat unserer ländlichen Wirtschaft die Chance, dabei zu sein. Das ist eine sehr sympathische Regelung und ein sympathischer Aspekt, den der Herr Finanzminister aufgegriffen hat.
Eines noch, auch sehr interessant: Es war eine Anregung des Bundesrates, und diese Entschließung umzusetzen, das war auch für uns im Nationalrat eine interessante Erfahrung in der Diskussion. – Ich danke Ihnen allen, dass Sie da dabei sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
15.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
15.04
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Abgeordneter Kaipel, es ist vollkommen richtig, dass wir alle die Bundesbeschaffungsgesellschaft mit kritischen Augen beobachten; du besonders in der Opposition, denn das ist ja auch das Geschäft der Opposition. Bei dem Antrag von den Gemeinden und auch vom Städtebund war, glaube ich, auch – ich weiß nicht, wie heißt der Wiener Bürgermeister, Tasche in der Hand, Glas? – Häupl irgendwie federführend. Er hat sich das gewünscht. Jetzt bin ich natürlich eifersüchtig, denn wenn ich mir etwas wünsche vom Finanzminister – das möchte ich gar nicht verraten, was er alles sagt, was ich für Gedanken habe.
Häupl wünscht es sich, der Finanzminister erfüllt es, und Sie von der SPÖ kommen dann und beißen ins Wadl. Das finde ich ... (Abg. Ing. Kaipel: Denk an deinen ...! Ärger wie in Russland!) Ja, Momenterl, ich gebe zu, dass Bürgermeister Häupl beim Herrn Finanzminister besser lobbyiert als ich als Abgeordneter. Kollege Kaipel, das gebe ich zu, nur muss ich eines sagen: Es ist ja nicht Häupl über den Städtebund der alleinige Täter. (Abg. Binder-Maier: Bürgermeister, so viel Zeit muss sein!) Der Herr Bürgermeister, Landeshauptmann, Ökonomierat Häupl. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Landeshauptmann, Bürgermeister, Ökonomierat, wenn Sie alles hören wollen. Den Titel „Ökonomierat“ hat er bekommen, weil er sehr viel für den Wiener Wein tut. Nicht in der Produktion, sondern im Konsum wird er den „Ökonomierat“ bekommen, hat er gesagt. – So viel Zeit muss sein, Frau Kollegin. Also Bürgermeister Häupl haben wir fertig abgehandelt.