Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 111

14.51.32

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister! Die Kontrolle der illegalen Ausländer­beschäftigung hat bislang sehr gut funktioniert. Das Problem dabei war, dass sie bei jenen Personen, die sie bei der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes er­wischt haben, und auch bei den Firmen zwar die Meldung geschrieben haben, aber nicht selbst strafen konnten. Sie konnten die Wahrnehmung auch der Gebietskranken­kasse weitergeben und auch den Finanzämtern, aber eben nicht selber strafen.

Jetzt führen Sie diese tolle Truppe – dieses Kollegialorgan, möchte ich fast sagen – wieder den Finanzämtern zu – denn das waren ja vorher Zollbedienstete, die man vom Zoll in eine Gruppe zusammengefasst hat. Jetzt nimmt man die Gruppe wieder ausein­ander und betraut sie mit Aufgaben der Finanzbehörde.

Herr Finanzminister, warum wird das Gesetz nicht dahin gehend geändert, dass die KIAB-Bediensteten dieselben Rechte in die Hand bekommen, die sie als Finanzbe­dienstete hätten? – Sie würden dann nicht die Zerschlagung eines gut funktionierenden Apparates vornehmen, der zwar Schwächen hatte, aber solche, die man ihm gesetzlich mitgegeben hat. Warum lösen Sie die Gruppe wieder auf und führen sie wieder den Finanzämtern zu? Diese werden natürlich nicht so wie bisher immer gleich losfahren können, sondern müssen entsprechende Dienste ja auch einteilen.

Wir stimmen dieser Gesetzesvorlage dem Grunde nach zu, weil wir auch gegen ille­gale Ausländerbeschäftigung sind, aber diese Problematik möchte ich schon gerne an­gesprochen haben, Herr Finanzminister. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.53

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.53.32

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich nur kurz mit der Frage der KIAB, die jetzt zweimal angesprochen wurde, beschäftigten.

Ich schicke voraus: Ich glaube, dass wir für das Finanzressort und für diese Bundesre­gierung in Anspruch nehmen können, dass von uns mehr für die Bekämpfung von Be­trugsmaßnahmen in verschiedenster Hinsicht geleistet wurde als in vielen Jahren da­vor. Wir haben ganz konsequent versucht, den Abgabenbetrug zu bekämpfen, weil wir einfach glauben, dass es auch eine Frage der Fairness im Wettbewerb ist und dass wir Wettbewerbsverzerrungen zulasten der redlichen Steuerzahler, der redlichen Unter­nehmer, der redlichen Klein- und Mittelunternehmer vermeiden wollen. Daher geht es darum, die Schattenwirtschaft einzudämmen und die Steuergerechtigkeit zu erhöhen.

Wir haben das mit verschiedenen Maßnahmen gemacht. Ich erinnere an Reverse Charge im Baubereich, an das Abgabenänderungsgesetz 2002, an einen Ministerrats­beschluss vom 30. September 2003, wo wir ein ganzes Bündel an Betrugsbekämp­fungsmaßnahmen beschlossen haben. Weiters erinnere ich an die Steuerreform 2005, wo es eine weitere Verstärkung der Bekämpfung des Steuerbetrugs gegeben hat, an das Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005, wo wir wiederum eine Reihe von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen festgelegt haben; ich erinnere an die ASVG-Ände­rung im Jahre 2005, wo wir die Anmeldung zur Sozialversicherung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber spätestens bei Dienstantritt festgelegt haben. – Ein Pilotprojekt ist seit dem 1. Jänner 2006 im Burgenland in Umsetzung.