Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Herr Bundesminister für
Finanzen ist gerade hinter der Glastür verschwunden; ich werde ihn
herbeischaffen lassen, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit. – Beifall bei
den Freiheitlichen – BZÖ.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
15.22
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Vertreterinnen und Vertreter der
Regierungsparteien sollten mit Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen, dass der
„vorliegende“ Finanzminister zumindest noch unserem Abgeordneten Kogler
abgeht. Ich hätte keine sachliche Begründung gefunden, ihn jetzt zu dieser
Debatte unbedingt herbeischaffen zu lassen (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Er ist eh da!), weil er uns wahrscheinlich
zu dem entscheidenden Punkt keine Auskunft geben kann, nämlich zur Frage: Wie
kommt der Verteidigungsminister auf die absurde Idee, er könnte für seine
Liegenschaftsaltlasten 400 Millionen € erlösen? Wenn etwas völlig
unmöglich ist, dann die Erreichung dieser Zahl. (Abg. Scheibner: Habt ihr das nicht in der Kommission gesagt?)
Das Bundesministerium für Landesverteidigung weigert sich,
die guten Stücke auf den Markt zu bringen – und hat, mit einer Ausnahme,
ausschließlich Liegenschaftsladenhüter zum Kauf angeboten,
behauptet aber, gegen jede Wahrscheinlichkeit, das Anbieten von Dutzenden
Liegenschaftsladenhütern könnte die Bundesheer-Reform, die wir alle gemeinsam
erarbeitet, unterstützt und auch mit beschlossen haben, finanzieren. (Abg. Scheibner: Ihr habt ja die
Finanzierung besprochen!)
Das hat wieder einen wesentlichen Grund. Der wesentliche Grund, diese Fiktion einer Finanzierung der Bundesheer-Reform über Liegenschaftsverkauf aufrechtzuerhalten, hängt damit zusammen, dass mit dem Eurofighterkauf das Landesverteidigungsministerium finanziell schlicht und einfach am Ende ist! Und ich sage Ihnen, wie das bei Liegenschaften konkret ausschaut.
Verteidigungsminister Platter behauptet, er könne die Kasernen Pinkafeld und Oberwart verkaufen, weil Güssing modernisiert werde. – Güssing kann aber nicht modernisiert werden, weil es kein Geld für die Modernisierung von Güssing gibt, weil das gesamte Baubudget des Verteidigungsministeriums in die Modernisierung der Eurofighterflugplätze fließen muss – und dafür ist schon zu wenig Geld vorhanden.
Das heißt – und man sieht das auch beim Kasernenverkauf –: Wenn Eurofighter gekauft und finanziert werden, dann können nicht einmal die verbleibenden Kasernen modernisiert werden. (Abg. Scheibner: Das ist zusätzlich zum Budget!) Weil aber Güssing nicht modernisiert werden kann, müssen die Soldaten und Soldatinnen in baufälligen, längst schon zu schließenden Kasernen in Pinkafeld und in Oberwart bleiben. – Das ist schlicht und einfach Faktum.
Das ja eine Rechnung, die ich an und für sich weniger von Verteidigungsminister Platter, sondern in der Regel vom „vorliegenden“ Finanzminister kenne.
Erinnern Sie sich: Wie hat’s begonnen? – Da hat es betreffend den Liegenschaftsverkauf geheißen: Wir werden 700 Millionen € erlösen! Ich wiederhole: 700 Millionen €! Was steht jetzt in der Unterlage? – 400 Millionen € sind es nur noch. Im Laufe kurzer Zeit hat sich die Prognose bereits fast halbiert.
Ich habe mit Expertinnen und Experten aus dieser Branche gesprochen, die die Liegenschaften kennen. (Abg. Neudeck: Ich war es nicht!) Sie bezeichnen es alle als Wunder, wenn es gelingen würde, mehr als 100 Millionen € zu erlösen. (Abg. Mag. Molterer: Na Sie müssen Experten haben!)