Der entscheidende Punkt ist der: Durch die Manipulation der
Eurofighterbeschaffung durch den Finanzminister ist das
Verteidigungsministerium jetzt nicht mehr in der Lage, die notwendigen
Investitionen zur Reform des österreichischen Bundesheeres und zur Modernisierung
von Kasernen durchzuführen. (Abg.
Mag. Molterer: Das ist eine „Logik“!)
Wenn diese Regierung – inklusive Finanzminister – nicht so schnell wie möglich und so nachhaltig wie möglich abgewählt wird, dann werden die Soldaten und Soldatinnen der Zukunft zwar möglicherweise die sechs ersten nicht bestellten und falschen und überteuerten Eurofighter vom Boden aus betrachten können, aber selbst in baufälligen, längst zu schließenden Kasernen diesem Spektakel zuschauen müssen. Das haben sie zu verdanken zwei Ministern: einem Verteidigungsminister, der unfähig ist, und einem Finanzminister, der zu allem fähig ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, Gift-Pilz!)
15.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter Kogler, der Herr Finanzminister lässt Ihnen ausrichten, dass er ein Gespräch mit dem deutschen Finanzminister unterbrochen hat, um Ihrer Bitte nachzukommen. Er ist seit vier Stunden da, obwohl er den Vorsitz im ECOFIN hat. Also akzeptieren Sie bitte, dass er diese Debatte sehr ernst nimmt.
Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Scheibner mit einer tatsächlichen Berichtigung.
15.27
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pilz hat mehrfach die Behauptung aufgestellt, dass durch die Eurofighterbeschaffung notwendige Sanierungsmaßnahmen im österreichischen Bundesheer, etwa bei den Kasernen, nicht möglich seien. – Diese Behauptung ist falsch!
Es ist garantiert, dass für alle Kosten, die der
Eurofighter verursacht, zusätzlich zum Landesverteidigungsbudget
eine Finanzierung gesichert ist. Deshalb gibt es keinen Zusammenhang zwischen
der Eurofighterbeschaffung und den sonstigen Aufgaben beziehungsweise
Aufwendungen im österreichischen Bundesheer. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ.)
15.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
15.28
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich danke Herrn Kollegem Scheibner, der in seinen Ausführungen all das, was Herr Kollege Pilz in gewohnter Manier durcheinander geworfen hat – Äpfel und Birnen, Kraut und Rüben –, richtig gestellt hat.
Weil die Musealisierung der Draken heute auch zur Debatte steht: Ich kann mich, Herr Kollege Pilz, noch sehr gut erinnern daran erinnern – das war in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre –, dass auch Sie einer derjenigen waren, die damals in den Chor eingestimmt haben: Das ist unverantwortlich, der Draken ist ein Mörderfluggerät, der wird auf Schulen und auf Kindergärten herunterfallen, der wird entsetzlichen Schaden anrichten! Das war damals eine Ihrer Prognosen, Herr Pilz. Sie werden sich daran erinnern können, aber wahrscheinlich nicht mehr wollen, denn in den 20 Jahren Flugbetrieb hat der Draken keine einzige wesentliche Panne gehabt, hat es nie auch nur