schaut die Praxis derzeit anders aus –, die zugeben, dass diese Art von Industriepolitik, diese Art von Wirtschaftswachstum angesichts der Folgewirkungen nicht durchzuhalten ist.
Die Firma Solon AG weiß das auch. Dort lehnt man sich zurück und sagt: Bitte, Leute, für die nächsten 30, 50 Jahre sind wir in dem Wachstumsmarkt schlechthin! Das ist vergleichbar mit dem IT-Markt der achtziger und neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts. – Aber die ÖVP registriert das nicht. Und die SPÖ, muss ich leider sagen, die bei diesem Gesetz ja mitgeht, registriert das auch nicht. Sie glauben im Ernst, dass Sie sich mit einer Zusatzförderung für mittelgroße Wasserkraftwerke rechtfertigen können? Wasserkraft ist super, großartig, einmalig – aber das ist eine ausgereifte Technologie, das braucht keine zusätzliche Förderung von 50 oder 60 Millionen, die in diesem Gesetz steht.
Die Photovoltaik, die fassadenintegrierte Photovoltaik zum Beispiel: Wer da den Fuß in die Tür kriegt, der kann nur gewinnen, denn das sind Zukunftsmärkte, das sind Arbeitsplätze. (Beifall bei den Grünen.)
Aber die Bundesregierung und die SPÖ ignorieren das. Der
Inhalt des heutigen Gesetzes kann ja ganz kurz zusammengefasst werden:
Reduzierung der Förderungen im Bereich erneuerbarer Energien, Reduzierung der
Laufzeiten, keine garantierte Abnahmepflicht mehr, und, und, und. (Abg. Kopf:
Das stimmt ja nicht!) Und für die Photovoltaik ist überhaupt nichts im
Gesetz vorgesehen, Herr Kollege.
(Abg. Kopf: Das stimmt auch nicht!) Ja bitte: Reichen Ihnen dann
diese ein, zwei oder fünf Millionen oder wie viel da übrig bleibt für ganz
Österreich? Das ist ja wirklich lachhaft! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn es nicht um den Arbeitsmarkt in Österreich ginge, wenn es nicht um so viele Arbeitsplätze der Zukunft ginge, die Sie hier völlig unnötig aufs Spiel setzen, dann bräuchte ich mich darüber überhaupt nicht so echauffieren und meine Stimme weiter ruinieren.
Wirtschaftlich inkompetent ist das, was Sie hier bieten! Von der Umweltpolitik rede ich gar nicht, aber wirtschaftspolitisch ist es inkompetent, was Sie hier bieten!
Meine Damen und Herren! Wer jetzt den Stromausbau aus erneuerbaren Energien reduziert und gleichzeitig keine ernsthaften Anstrengungen unternimmt im Bereich des Stromsparens, der Stromeffizienz und so weiter, der gesamten Energieeffizienz, den frage ich: Ja wo wird denn der Zuwachs an elektrischer Energie dann gedeckt werden? Na wo denn? – Na hier (auf das Atomkraft-Symbol auf dem Fass neben dem Rednerpult deutend), wo denn sonst?! Dieses Gesetz ist eine Einladung zu zusätzlichen Atomstromimporten nach Österreich. – Ich gratuliere. Ich gratuliere wirklich!
Den Grundkonsens, der in Österreich angeblich herrscht, durch simple Ökostromgesetznovellen auf diese Art de facto zu ruinieren, das müssen Sie dann vor der Öffentlichkeit verantworten. (Abg. Großruck: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!) Die Atomstromindustrie, die bekanntlich nicht in Österreich ihren Schwerpunkt hat, sondern irgendwo, ist der eigentliche Gewinner dieser Ökostromgesetz-Novelle. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Schmankerl am Rande ist dann angesichts dieser Dinge nur noch, dass die SPÖ einem Gesetz zustimmt, das bei der Kostenaufbringung für die Förderung der erneuerbaren Energie, die ohnehin praktisch bis zum Geht-nicht-mehr reduziert wird, bei der Kostenaufbringung die Industrie deutlich entlastet und insbesondere die Kleinverbraucher bei den privaten Haushalten belastet. Irgendjemand muss ja zahlen. – Und dem stimmen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, zu!