Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist nunmehr Herr Bundesminister Dr. Bartenstein gemeldet. – Bitte.
16.20
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Kürzung ist es auch keine, auch wenn Frau Abgeordnete Weinzinger behauptet hat, das sei eine Kürzung und das bleibe eine Kürzung. Es ist diese Ökostromgesetz-Novelle die Grundlage für eine weitere Steigerung der Ausgaben für Ökostrom, und das ist gut so, wenngleich es klar ist, dass wir dem ungebremsten Wachstum der Ausgaben eine Bremse angelegt haben. Das heißt, es geht um eine Einbremsung des Anstieges, aber keinesfalls um eine Kürzung. So gesehen hat in der Sache Herr Dr. Gusenbauer – und das sage ich nicht allzu oft –, Frau Abgeordnete, absolut Recht.
Herr Abgeordneter Oberhaidinger, wir werden ohnehin schon eines zu engen Naheverhältnisses bezichtigt. Wir wollen einander nicht weiter schaden. (Heiterkeit.) Die zuletzt an mich gerichteten Worte des Dankes nehme ich trotzdem gerne an. In Sachen erneuerbare Energieträger hat sich Österreich nicht nur nichts vorzuwerfen, sondern wir können mit Stolz darauf verweisen – und das, glaube ich, eint alle Fraktionen hier herinnen und auch den allergrößten Teil der Österreicher –, dass wir zuallererst auf Energieeffizienz setzen, und das schon seit Jahrzehnten. Wir sind in Bezug auf Energieverbrauch pro Einheit Bruttoinlandsprodukt unter den weltbesten Ländern, gemeinsam mit der Schweiz, aber die hat ja die Atomkraft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in Sachen erneuerbare Energieträger gehören wir zu den Spitzenländern in Europa und damit auf dieser Welt. Rund 70 Prozent der Stromerzeugung stammen aus der Wasserkraft, der allergrößte Teil davon aus den bisher bestehenden Großanlagen, aber die Kleinanlagen werden immer bedeutsamer. Insgesamt lässt sich das auch im europäischen Vergleich sehen: Diesen 70 Prozent stehen im europäischen Vergleich etwa 15 Prozent gegenüber. Der Durchschnitt in der Europäischen Union, was den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern betrifft, beträgt gerade einmal 15 Prozent.
Wenn man insgesamt auf den Energieverbrauch, also nicht nur auf Strom, abstellt, liegt Österreich mit knapp einem Viertel seines Energieverbrauches aus erneuerbaren Energieträgern ebenfalls deutlich an der Spitze Europas und – ich wiederhole es – damit dieser Welt.
Es ist schon gesagt worden: keine Kürzung, sondern in Wirklichkeit ein weiterer Anstieg – aus 3 Milliarden € mach 4 Milliarden € im Laufe der nächsten Jahre! Was man immer wieder dazusagen muss: Wer bezahlt denn das? Dieses Geld bezahlen die Stromverbraucher. Ja, Herr Professor Van der Bellen, ich bekenne mich dazu, wie im Übrigen auch die Sozialpartner, die diesen Vorschlag gemacht haben, zu diesem Splitting, zu dieser Verteilung zwischen Industrie, Gewerbe und Haushalten.
Es ist absolut notwendig, dass wir in Österreich, in Europa Schritte vorangehen, dass wir uns um unsere energieintensive Wirtschaft kümmern müssen. Wir wollen, dass diese Unternehmen weiter in Österreich produzieren, weiter in Österreich Beschäftigte haben, mit all den Spin-offs, die damit verbunden sind. Es ist wichtig, sich um die zu kümmern, genauso wie um das von Ihnen angesprochene Unternehmen in Steinach am Brenner oder beispielsweise auch um die Firma Fronius, die ich kenne und absolut schätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kopf hat schon die Größenordnungen referiert, denn es geht auch darum zu sagen, was Ökostrom in Zukunft die Haushalte kosten wird. Wenn es heute 25 € je Durchschnittshaushalt sind und in einigen Jahren, nämlich 2010, schon 43 € sein werden, so ist das nicht gering zu