mehr bloß Landwirte. Es gibt auch noch einen anderen Effekt in der Rechnung, und da müssen Sie eben einmal schauen, was denn durch was gegebenenfalls substituiert wird. Wir würden ja Dinge fördern, die es dann erlauben, auf Stromimporte zu verzichten, die aus ganz anderen Energieträgern produziert werden – sei’s drum, dass es Atomstrom ist, oder sei’s drum, dass dort, wo es zum Beispiel um den Wärmebereich oder um sonst etwas gehen würde, auch Öl besser substituiert werden könnte.
Wenn mehr Geld, auch wenn ursprünglich gefördert wurde, im Inland bleibt, dann erzeugt man damit durch allgemeine Multiplikatorwirkungen natürlich auch Arbeitsplätze in Österreich, nicht nur die unmittelbaren. Das ist eigentlich eine alte Weisheit, man wundert sich, warum das genau an der Stelle nicht auftauchen darf.
Das ist unser Zugang, und das ist ein durch und durch ökonomischer und nicht bloß ein ökologischer, aber den werden Sie uns ja ohnehin nicht absprechen wollen.
Da es hier ja um die alte Debatte über die Ziele – zu den Zielen bekennen sich angeblich oder tatsächlich immer alle – und die Instrumente geht, muss ich Ihnen hier schon sagen, dass Sie sich auch nichts Gutes tun in der Debatte über die OMV/Verbund-Fusion. Worum geht es denn da? Ein Hintergrund-Bestandteil der Debatte ist doch – er kommt jetzt ohnehin zutage –: Was hat es denn für eine Bedeutung, wenn die öffentliche Hand mit 51 Prozent an den Gesellschaften, die direkt Kraftwerke erhalten und betreiben, unmittelbar beteiligt ist?
Da kann man der Meinung sein, das braucht man nicht, das kann auch im Privateigentum sein – wenn der Staat entsprechende Rahmengesetzgebungen macht. Aber was beweisen Sie denn an der Stelle eigentlich? Sie stärken jene, denen die Umweltschutzorganisationen zum Beispiel nicht über den Weg trauen, und sagen: Mir ist dort öffentliches Eigentum, per Verfassung abgesichert, lieber, denn dann kann dieses und jenes wenigstens nicht passieren! – Sie müssten eigentlich kommen und sagen, mit bestimmten anderen Maßnahmen, die der Regierung, dem Gesetzgeber zur Verfügung stehen, steuern wir gegen. Und jedes Mal beweisen Sie, dass Sie an der Stelle auslassen, so auch hier. Aus meiner Sicht gibt es da einen Zusammenhang, und die Skepsis gegen Ihre Energiepolitik ist tatsächlich mehr als berechtigt. (Beifall bei den Grünen.)
16.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.34
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Kogler hat die Frage aufgeworfen, in welche Richtung gesteuert wird. – Ich meine, in die richtige Richtung. Das ursprüngliche Ziel war, einen 7-prozentigen Ökostromausbau-Anteil bis zum Jahr 2010 zu erreichen. Dieser Anteil ist mit diesem Ökostromgesetz erhöht worden. Der Anteil wird 10 Prozent betragen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Verwunderlich habe ich die Ausführungen des Erstredners der Grünen, Professors Van der Bellen, gefunden. Ich unterstelle keine Unlauterkeit, aber es war zumindest Unwissenheit, von der diese Rede getragen war. Geschätzte Damen und Herren, es ist einfach Unsinn, dass es keine Abnahmegarantie für Ökostromanlagen gibt. Es ist Unsinn, dass es keine Photovoltaik mehr in Österreich gibt. Seien wir doch froh, dass die oberösterreichische Firma, die sich im Bereich der Photovoltaik engagiert, hier einen entsprechend hohen Exportanteil auszuweisen hat!
Es sind auch Birnen und Äpfel miteinander vermischt worden. Im Zusammenhang mit dem Ökostromgesetz wurde von den Passivhäusern und Niedrigenergiehäusern gesprochen. – Herr Kollege Van der Bellen! Das hat nichts mit dem Ökostromgesetz zu