Durch die jetzige Regelung, die Sie verschlechtern wollen, haben wir einen Boom erlebt: in Form eines Zuwachses des Bruttoinlandsproduktes, des Volkseinkommens und auch der Beschäftigung. Die Investitionseffekte der in der Studie untersuchten Ökostromprojekte haben ein zusätzliches BIP in der Höhe von zwischen 2,22 und 3,71 Milliarden €, ein zusätzliches Volkseinkommen in Höhe von zwischen 1,55 und 2,60 Milliarden € sowie einen Beschäftigungseffekt von durchschnittlich zwischen rund 4 300 und zirka 7 200 Personen erzeugt. Bitte, das sind die Daten: Bruttoinlandsprodukt, Volkseinkommen, Beschäftigung!
Liebe Kollegen von der SPÖ, gerade beim Punkt „Beschäftigung“ müsste doch bei Ihnen die Erkenntnis etwas geschärft werden. Sie sind doch für Beschäftigungspolitik! Auch der ÖAAB von der ÖVP redet immer wieder von Beschäftigung. Auch im Zusammenhang mit den Eurofightern ging es um Beschäftigung. – Bitte, hier haben wir ein Instrument, das beschäftigungsrelevant ist, das das Bruttoinlandsprodukt vorantreibt und das das Volkseinkommen erhöht!
Da bin ich als Konsumentensprecherin gerne bereit, monatlich durchschnittlich den Gegenwert einer Halben Bier im Restaurant zusätzlich an Beiträgen zu leisten, weil dieser zusätzliche Beitrag keine Belastung der KonsumentInnen ist, sondern eine Zukunftssicherung – eine Zukunftssicherung für eine nachhaltige Energiequelle, jenseits der Fossilbrennstoffe, jenseits der atomaren Brennstoffe. Darum müssen wir jetzt Vorsorge treffen – und nicht wegen kurzfristiger so genannter wirtschaftspolitischer Effizienzbereiche von 8 Prozent Stromkosten, die Sie, glaube ich, angesprochen haben, Herr Minister Bartenstein, ein wirklich zukunftsweisendes Gesetz wieder zurück in die Startposition bringen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich will gar nicht die Einsparungen an CO2-Ausstoß erwähnen: 3,6 Millionen Tonnen, bitte! Hier geht es also auch um Treibhausgase.
Insgesamt – ich lasse Ihnen am besten die Studie hier, Herr Minister – sprechen alle Zahlen für unseren Standpunkt. Und weil unser Standpunkt einerseits Ökostrom, andererseits Ausstieg aus der Atomenergie ist, ersuche ich Sie, auch unseren Entschließungsantrag zu unterstützen, den ich Ihnen auch persönlich habe zukommen lassen, weil in kürzester Zeit die Vollinbetriebnahme des AKW Temelín bevorsteht und weil das Melker Abkommen nicht eingehalten wurde.
Darum ersuche ich Sie, im Sinne auch eines nachhaltigen Energie- und Anti-Atomkurses, uns zu unterstützen. Ich lese diesen Antrag vor:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stilllegung des AKW Temelίn, konsequentes Eintreten gegen alle neuen AKW-Pläne, Beendigung der Milliardensubventionen für die Atomindustrie und Ökostrom statt Atomstrom
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler sowie der BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, umgehend die folgenden längst fälligen Schritte zu unternehmen, um die österreichische Bevölkerung vor den Gefahren durch grenznahe Atomkraftwerke zu schützen:
1. Verhandlungen auf höchster Regierungsebene zwischen Tschechien und Österreich, mit dem Ziel die noch immer offenen Sicherheitsmängel im AKW Temelίn wie im Melker Abkommen vereinbart noch vor der bevorstehenden Kollaudierung vollständig zu beheben beziehungsweise die Stilllegung des AKW Temelίn zu erreichen;