2. Konsequentes Eintreten gegen alle Neubaupläne und Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken an Österreichs Grenze, insbesondere in den Fällen der geplanten Fertigstellung der beiden Reaktoren im slowakischen Mochovce und den kolportierten Plänen Tschechiens für den Bau neuer AKW;
3. Umgehende Initiative für die Abschaffung beziehungsweise Reform des Euratomvertrages, um die wettbewerbsverzerrenden und ungerechtfertigten Milliardensubventionen für die Atomindustrie zu beenden.
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Bitte, das wäre ein Beitrag für einen zukunftssicheren, nachhaltigen Energiepfad: Ökostromgesetz nicht so, wie Sie es heute beschließen werden, sondern so, wie es jetzt ist – oder noch besser: so wie in Deutschland –, und eine Absage an die AKW-Politik der Nachbarstaaten, und Einhaltung des Melker Abkommens. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stilllegung des AKW Temelίn, konsequentes Eintreten gegen alle neuen AKW-Pläne, Beendigung der Milliardensubventionen für die Atomindustrie und Ökostrom statt Atomstrom ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden
Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Stilllegung des AKW Temelin, konsequentes Eintreten gegen
alle neuen AKW-Pläne, Beendigung der Milliardensubventionen für die
Atomindustrie und Ökostrom statt Atomstrom
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des
Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (655 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz, das Elektrizitätswirtschafts- und
-organisationsgesetz und das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert
werden (1225 d.B.) TOP 13
Die Stärkung und der Ausbau erneuerbarer Energieträger
ist angesichts steigenden Öl- und Gaspreise und der Endlichkeit fossiler und
atomarer Brennstoffe die einzige zukunftsfähige und nachhaltige
Energie-Strategie. Nach dem Motto „Ökostrom statt Atomstrom“ ist daher eine
konsequente Anti-Atom-Politik ist ein Gebot der Stunde. Wiederholten
Lippenbekenntnissen der Bundesregierung sind aber bis heute keine Taten
gefolgt.
Gerade die jüngsten Äußerungen maßgeblicher Politiker in
Tschechien über einen weiteren Ausbau der atomaren Energiegewinnung und die
Nicht-Erfüllung des Melker-Abkommens über das AKW Temelin erfordern eine
offensive Anti-AKW-Politik der österreichischen Bundesregierung, um wiederholt
im Nationalrat beschlossenen Maßnahmen endlich umzusetzen.
In einer Entschließung vom 29.1.2004 sprach sich der
Nationalrat für folgende Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem tschechischen
AKW Temelin aus:
Österreich bekräftigt seine Forderung nach der Stilllegung von Kernkraftwerken, insbesondere solcher, die nahe der österreichischen Grenze gelegen sind. Die Bundesregierung wird daher ersucht gegenüber Tschechien ihre Position bezüglich eines Ausstie-