man nur den Willen hätte und nicht nur immer Wasser
predigen und Wein trinken würde. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.24
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wollten die
Grünen heute grüner sein als alle anderen im Parlament vertretenen Parteien.
Wenn hier das Fässchen gestanden ist, dann wundere ich mich, dass Sie mit der
Aufnahme-Euphorie in der EU immer so großzügig umgehen: einerseits mit der
Türkei und auf der anderen Seite mit der Ukraine. Wenn man bedenkt, dass in der
Ukraine zehn Kernkraftwerke genehmigt sind, dann sollte man sich genau überlegen,
Herr Bundesminister Bartenstein, ob die Ukraine in der EU überhaupt etwas zu
suchen hat. Das zum Ersten. (Abg. Sburny: Glauben Sie, das wird
besser, wenn die nicht dabei sind? Frankreich raus aus der EU, oder was?)
Das Zweite: Dieses Gesetz ist, Frau Kollegin, vielleicht nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist ein guter Neubeginn, wenn zum Beispiel über 800 Prozent mehr an Ökostrom erzeugt werden.
Ich danke auch meinem Chefverhandler Oberhaidinger, der die Punkte, die der Sozialdemokratie wichtig sind, in dieses Gesetz eingebaut hat.
Zur Energieverschwendung: Ich denke, wir wissen alle, dass für die Stromerzeugung nur für den Stand-by-Betrieb von Computern oder von Fernsehern – aber bleiben wir bei den Computern – immerhin ein Kraftwerk in Österreich nötig ist. Ich würde mich wundern, wenn ich jetzt in alle Klubs schauen gehen könnte und nicht alle Computer auf Stand-by-Modus liefen – auch bei den Grünen.
Der Wirkungsgrad der Photovoltaik, die sich natürlich irgendwann einmal positiv entwickeln wird, liegt bei 25 Prozent. Der Wirkungsgrad der Wasserkraft beträgt 60 Prozent, um bei der Kostenwahrheit zu bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. Natürlich sollten alle wesentlichen Varianten der Energiesicherung geprüft werden.
Die deutsche Bundesregierung fordert und fördert Geothermieprojekte. Diese sind, so denke ich, hier nicht enthalten, aber die deutsche Bundesregierung gibt 200 Millionen € für die Geothermieförderung aus.
Zum Thema Wasserkraft: Es wurde gesagt, das sei eine alte
Energiegewinnung. Zehn Projekte, Frau Kollegin, sind fertig geplant, liegen in
der Schublade. Mit diesem neuen Gesetz können diese Wasserkraftwerke in
Österreich gebaut werden. Darauf sind wir stolz, denn wir reden immer von der
österreichischen Wasserkraft. Ich halte die Wasserkraft nicht für eine alte
Technologie, sondern entgegen der Meinung der Grünen für Österreich – und
Österreich ist ein wasserreiches Land – für eine Zukunftstechnologie. (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)
Ich denke, zusammenfassend kann gesagt werden, wir sollen
gemeinsam die Energiepolitik betreiben. Natürlich sieht man das im Zeichen des
beginnenden Wahlkampfes, dass die Grünen grüner sein wollen als alle im
Parlament vertretenen Parteien. Ich denke, dass dieses Ökostromgesetz ein gutes
ist. Es kann nicht immer die Vollendung sein, aber wir stimmen diesem Gesetz
gerne zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)
17.27