Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 198

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richtig in Erinnerung habe – in etwa 50 weitere Betriebe entstehen werden und geför­dert werden. Mittlerweile kann auch Biogas in Erdgasleitungen mit eingespeist werden. Es ist auch sehr sinnvoll, die Kette fortzusetzen: Die Industrie ist dabei, Erdgastankstel­len, Erdgaszapfsäulen zu installieren. Man kann letztendlich also sagen, dass Biogas bis hin zum Kraftfahrzeug transportiert werden kann und daher natürlich noch in Vermi­schung mit Erdgas sehr umweltfreundlich entsprechende Kraftfahrzeuge betreiben kann.

Es gibt zum Beispiel Pilotprojekte speziell in Städten, wo die Müllabfuhr, die sehr viel CO2 durch den Diesel und Feinstaub erzeugt, gezielt mit diesen Gaskraftstoffen betrie­ben wird. Auch mit der Polizei, mit der Post und mit der Taxi-Branche wurde diesbe­züglich schon verhandelt, um all jene Fahrzeuge, die vor allem in den bevölkerungsrei­chen Bezirken und Städten permanent unterwegs sind, umweltfreundlich zu betreiben. Ich denke, dass wir diesem Gesetz durchaus zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.21


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 


17.21.24

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Stichwort am Ende der Debatte ist – so denke ich – doch der Hauptgrund dieser heutigen Novelle zum Ökostromgesetz: Es sind die auf die Zeit zugeschnittene Energieeffizienz und das Energiesparen. Da sind wir alle gefordert. Das sind die großen Herausforderungen, um mit dem Ökostrom­gesetz heute ein reformiertes Gesetz vorzulegen, wobei man behaupten kann, doch Nägel mit Köpfen gemacht zu haben.

Es geht natürlich ganz wesentlich um eine Planungssicherheit und Rechtssicherheit vor allem für die Produzenten von erneuerbarer Energie und Ökostrom in diesem Land. Das gilt gerade für den ländlichen Raum, und es sind in erster Linie unsere Landwirte, die diesen Rohstoff verwalten und ihn künftig auch effizientest veredeln. Das heißt, auch diesbezüglich muss sichergestellt werden, dass man auf das richtige Pferd setzt. Dazu ist es einfach notwendig, dass wir in diesem Haus diese notwendige Anpassung per Gesetz durchführen.

Es ist bereits vieles gesagt worden. Ich möchte nur erinnern, dass es mit dem Gesetz schon große Fortschritte gibt. Ich möchte das noch einmal wiederholen: Pro Jahr gibt es 50 neue Biogasanlagen, 40 neue Biomasseanlagen und 40 neue Windräder. Das ist nur die Mehrförderung, umgesetzt pro Jahr, was mehr an Alternativenergie, an erneu­erbarer Energie in diesem Land produziert wird.

Ökostrom wird natürlich durch diese Änderung auch weiter gefördert. Insgesamt hat diese Gesetzesänderung der sehr erfreulichen Entwicklung in Österreich – vergleichs­weise in Europa, aber auch weltweit – Rechnung getragen, und diese erfährt mit die­sem Gesetz auch eine gewisse Würdigung.

Meine Damen und Herren, es ist nicht der richtige Ort und dieses Gesetz nicht der rich­tige Anlass, aus bestimmten Befindlichkeiten zuzustimmen oder nicht zuzustimmen, wie ich das vom Kollegen Scheuch vernommen habe. (Zwischenruf des Abg. Scheib­ner.)

Es ist auch schade für die Grünen. Meiner Meinung nach ist es auch wieder eine vertane Chance für die Grünen, sich gerade in diesem Bereich zu positionieren, sich einzubringen und die eine oder andere Entwicklung einer erneuerbaren Energie für die Zukunft in Österreich positiv zu beeinflussen. Es wäre einiges möglich gewesen, wenn


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