Dann schauen Sie sich das Protokoll Ihrer Rede an! Sie haben gesagt: Diese dürfen nicht wählen – und Sie haben nicht gesagt: Diese dürfen nicht gewählt werden.
Wenn Sie kleinlich sind bei Plass, der gesagt hat: Wenn er
dort gesessen wäre, hätte er nur Blasen am Hintern bekommen, dann sind auch wir
kleinlich, daher: Unternehmer, die nicht österreichische Staatsbürger sind,
dürfen in der Wirtschaftskammer auch wählen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ
sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.18
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ich meine, dass diese Materie eine relativ breite Konsensmaterie darstellt. Natürlich kann es für den einen zu wenig und für den anderen der richtige Schritt sein, und darum handelt es sich bei dieser Abstimmung.
Feststellen kann man, dass der Weg, der zu einer Reduzierung der Fachorganisationen um ein Drittel führt, doch ein Schritt ist, der anzuerkennen ist, der die entsprechenden, nicht immer leichten Vorgespräche erforderte. Es wurde auch bereits festgestellt, dass ein gewisses Beharrungsvermögen in den Fachorganisationen natürlich gegeben war.
Diese Reform ist notwendig – und sie stellt letztlich nichts anderes dar als die Aufarbeitung der Versäumnisse der letzten Reform des Jahres 2000. – Jedenfalls: Auf diesem Weg muss man weitergehen, um zu dem zu kommen, was richtigerweise angesprochen wurde, nämlich zu einer Organisationsstruktur, die ein relativ gutes Abbild der Wirtschaft darstellt.
Das Zweite ist, dass damit auch eine demokratiepolitische Verbesserung verbunden ist: wenngleich nicht in vollem Umfang, so doch in einem Umfang, der durchaus anzuerkennen ist.
Was mir auch noch wichtig erscheint, ist die Kollektivertragszugehörigkeit. Da ist durchaus positiv zu vermerken, dass aus Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern sichergestellt ist, dass aus Veränderungen der Fachorganisationen diese nicht berührt sind. Natürlich können darüber Verhandlungen geführt werden und bei Einvernehmlichkeit neue Kollektivvertragspartner im Sinne der Zuständigkeit entstehen.
Ich glaube, dass es ein guter Schritt ist, die Organisation der Sozialpartner wieder zu straffen, und ich bin auch überzeugt davon, dass es wichtig ist, gerade Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und andere Interessensvertretungen in einem Zustand zu haben, dass sie die Aufgaben sozialpartnerschaftlich lösen können. – In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18.20
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Es wurde bereits angesprochen: Der Reformprozess der Wirtschaftskammer hat im Jahre 2000 begonnen. Das war aus damaliger Sicht, wie ich meine, längst überfällig, ist aber durchaus erfolgreich vollzogen worden. Natürlich kann niemand erwarten, dass eine derartige Reform innerhalb eines kurzen Zeitraumes abgeschlossen werden kann. Es ist tatsächlich ein Pro-