über das Wahlrecht reden zu wollen, aber der Beschluss im Wirtschaftsparlament im November letzten Jahres hat eindeutig darauf abgezielt, dass dieser Schritt der Kammerreform der Restrukturierung und der Straffung der Fachorganisationsstruktur gewidmet sein soll.
Als dann in den Verhandlungen, die zweigeteilt geführt wurden – einmal alle Fraktionen miteinander mit dem Präsidenten Leitl an einem Tisch in periodischen Abständen, dazwischen bilaterale Verhandlungen zwischen den wahlwerbenden Gruppen, in denen es um die politischen Punkte gegangen ist –, klar war, dass Ihre Fraktion nicht zustimmen würde, wenn nicht auch das Wahlrecht geändert würde, das aber nicht zur Beschlussfassung anstand und nicht Zielsetzung dieses Reformschrittes war – von Ihnen war es aber unabdingbar zwingend Voraussetzung für eine Zustimmung, dass auch das Wahlrecht entscheidend geändert wird –, war klar, dass wir zumindest die bilateralen Gespräche nicht sinnvoll weiterführen können.
Vollkommen richtig ist hingegen, was Kollege Matznetter gesagt hat: dass Kollege Plass zum abschließenden Gespräch, zu dem alle wahlwerbenden Gruppen eingeladen waren, also selbstverständlich auch die grüne Fraktion, unentschuldigt nicht gekommen ist. Also das, was Sie, Frau Kollegin Sburny, hier korrigiert haben, ist schlicht und einfach falsch. Ihre Fraktion hat bei diesen abschließenden Verhandlungen unentschuldigt gefehlt.
Zum Zweiten: Sie haben uns auch vorgeworfen, dass das Wahlrecht undemokratisch sei beziehungsweise die Mandate ungleich teuer sind. Na selbstverständlich! Wir haben Fachorganisationen, die 300 Mitglieder haben, wir haben solche mit 30 000 Mitgliedern. Wie wollen Sie das für die kleinste Struktur, für die Sie zumindest fünf Funktionäre brauchen, um überhaupt ein Gremium bilden zu können, hinaufmultiplizieren mit dem Tausendfachen, was heißt, mit dem Tausendfachen, mit dem Zehntausendfachen? Wissen Sie, wie groß dann das Gremium für die größte Fachorganisation wäre? Das werden Sie doch nicht wollen. (Abg. Sburny: Innerhalb der Fachorganisationen!)
So einen großen Saal haben wir gar nicht in der Wirtschaftskammer, um ein solches Gremium dort unterzubringen. Wir müssten wahrscheinlich in Schichten tagen, und das wäre wohl nicht Sinn und Zweck einer Organisationsreform! (Abg. Sburny: Sie wissen genau, worum es geht, Kollege Kopf! Das ist reine Polemik!)
Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Ich würde jeder vergleichbaren anderen Organisation wünschen, dass sie so einen Reformgeist zustande brächte und das auch von so einem breiten Konsens getragen, wie es in der Wirtschaftskammer Österreich der Fall ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)
18.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben viel von Verbesserungen gesprochen, wir haben auch viel davon gesprochen, Karlheinz (in Richtung des Abg. Kopf), dass Verbesserungen oft nur sehr langsam vor sich gehen.
Auch das sehe ich es so: Es ist ein Schritt vorwärts, aber sicherlich nicht das Optimum, und ich darf den schon abgedroschenen Spruch der Wirtschaft benutzen: „Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.“ Das gilt, aber nicht nur für Wirtschaftstreibende, sondern für alle Organisationen, und alle Organisationen bemühen sich daher.