seits geht es um eine Reihe von Anpassungen, Sie haben es schon angesprochen. Ich werde dann auch auf einige Punkte eingehen, die Herr Abgeordneter Grünewald genannt hat, was die Insassen von Justizstrafanstalten und die Behandlung in Krankenhäusern anlangt. Andererseits geht es um die Gesundheit Österreich GmbH, ein gemeinsames Planungs- und Forschungsinstitut, das wir jetzt gemeinsam mit einem Qualitätsinstitut schaffen, und letztendlich auch um einige Anpassungen, die Verbesserung der Zahnärzteausbildung und einen Abbau von Wartelisten in der Ausbildung.
Aber lassen Sie mich ganz kurz zu einigen Redebeiträgen Stellung nehmen. Herr Abgeordneter Lackner! Wenn Sie etwas stereotyp wiederholen, wird es deshalb nicht richtiger. Ich darf festhalten: Wenn die SPÖ immer wieder sagt, die Selbstbehalte explodieren, dann noch einmal: Alle Selbstbehalte, die es in dieser Republik im Gesundheitswesen gibt, sind ausschließlich von SPÖ-Gesundheits- und Sozialministern eingeführt worden. Es hat keine Erhöhung der Selbstbehalte gegeben – eine einzige Ausnahme stellen die Brillen dar, da gebe ich Ihnen Recht, da wurde allerdings der Selbsterhalt erhöht, aber nicht eingeführt. Eingeführt wurde der Selbstbehalt von der SPÖ, erhöht wurde nur die Zuzahlung zum Brillenpreis, und zwar nicht jährlich. Sie wissen, eine Brille kauft man normalerweise nicht jährlich, sondern alle vier bis sechs Jahre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Herr Darabos, wenn Sie sich melden. Rezeptgebühr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kräuter, Entschuldigung, ich habe Sie verwechselt.
Es war immer ein sozialdemokratischer Regierungschef und immer ein sozialistischer oder sozialdemokratischer Sozialminister oder Gesundheitsminister. Die ÖVP hat außer von 1966 bis 1970 nie die Sozialminister gestellt. (Abg. Mag. Molterer: Leider!) Leider, sonst würde das Sozialsystem nämlich anders aussehen. Darf ich das vielleicht einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir haben ein schweres Erbe übernommen, Herr Lackner.
Herr Abgeordneter Lackner! Sie haben von einer Erhöhung der Selbstbehalte gesprochen. – Es hat keine Erhöhung der Selbstbehalte gegeben, sondern eine jährliche Anpassung. Nicht beschlossen von der ÖVP, nein, 1981 unter Bundeskanzler Kreisky beschlossen! Und diese Erhöhung erfolgt automatisch, wird also nicht festgesetzt.
Sie haben den Spitalskostenbeitrag erwähnt. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben das im Artikel-15a-Vertrag gemeinsam ausverhandelt. Der Spitalskostenbeitrag wird nämlich nicht vom Bund, sondern von den Bundesländern eingehoben, und die Bundesländer haben das erbeten, und es ist den Bundesländern freigestellt, ob sie erhöhen oder nicht. Wien hat zum Beispiel erhöht, wird nicht regiert von der ÖVP. Salzburg hat erhöht, wird nicht regiert von der ÖVP. Oberösterreich hat auch erhöht, aber die Steiermark hat nicht erhöht. Bitte, schauen Sie sich das an!
Noch etwas: Sie haben außerdem gesagt, es seien die sozial Schwächeren getroffen worden. – Sie sollten die Leute auf der Galerie und in der Öffentlichkeit nicht irreführen und wissen, dass sozial Schwächere Gott sei Dank befreit sind von der Rezeptgebühr, Gott sei Dank befreit sind vom Spitalskostenbeitrag! Also so stimmt das ganz einfach nicht!
Außerdem tun Sie so, als wäre die Summe der Gesundheitsausgaben der Qualitätsindikator für ein Gesundheitswesen. Schauen wir uns das an! In den USA wird für das Gesundheitswesen doppelt soviel Geld ausgegeben wie in Österreich. Aber besser ist es deswegen noch lange nicht. Wir wollen keine Zustände wie in den USA, wo Sie, wenn Sie ins Spital kommen, zuerst die Kreditkarte hinlegen müssen, bevor Sie überhaupt behandelt werden. So wollen wir das in Österreich nicht haben! (Beifall bei der ÖVP.)