Parlamentarische Materialien

Wir sind führend in der Forschung, unsere Qualität der Versorgung sucht ihresgleichen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Schlussendlich haben wir eine flächendeckende Versorgung, um die wir beneidet werden.

Wir haben in dieser Bundesregierung etwas gemacht, was vorher in diesem Ausmaß nicht stattgefunden hat: Wir haben das erste Mal einen klaren Schwerpunkt für die Prävention gesetzt. Prävention heißt die Krankheit bekämpfen, bevor sie eigentlich entsteht. Und darin sehen wir die großen Ersparnisse in dem Gesundheitssystem, das wir gestaltet haben, wie wir es für richtig halten und wie es auch die Mehrheit der Menschen für richtig hält. Auch Sie kommen wahrscheinlich in den Genuss dieses Gesundheitssystems, wenn es Ihnen schlecht geht oder auch wenn es Ihnen gut geht. Wenn es Ihnen gut geht nämlich insofern, als dass Sie Prävention betrieben haben. Genau da suchen wir die Synergieeffekte, genau da suchen wir die Kosteneinsparungsmöglichkeiten, und genau da sehen wir die Vorteile und das Revolutionäre in der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung.

Es ist leider Gottes wenig auf die Inhalte der Beratungen im Ausschuss eingegangen worden, dort ist nämlich genau das diskutiert worden. Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen, kurz ÖBIG genannt. Was macht dieses ÖBIG? – Das ÖBIG hat eigentlich die Aufgabe, Forschungs- und Planungsinstitut zu sein. Das heißt, es wird im Vorhinein schon festgelegt: Wo setzen wir unsere Schwerpunkte? Wo gibt es eventuell Disparitäten? Wie kann ich mit der Qualitätssicherung im österreichischen Gesundheitssystem umgehen? Es werden Methoden zur Erfassung von Daten erarbeitet, es werden Studien durchgeführt. Es gibt zum Beispiel Vergiftungsinformationen und auch Notauskünfte für Firmen. – All das sind Dinge, die das ÖBIG macht.

Wenn hier das Argument kommt, dass alles anders wird und das ÖBIG schlecht ist, dass es in eine GmbH umgewandelt wird, muss ich sagen, es bleibt im Wesentlichen alles gleich. Auf Grund der Vergaberichtlinien, die uns die EU vorgibt, müssen wir das in eine GmbH umwandeln, um dem EU-Recht gerecht zu werden – und es bleibt alles, wie es ist. Die Qualität der Arbeit, der Umfang der Arbeit, all das bleibt, wie es ist.

Da hat man im Ausschuss Argumente gehört wie etwa von einer Kollegin, die gesagt hat, in einer GmbH müsse man Steuern zahlen (Abg. Haidlmayr: Natürlich!), die man in einer anderen Erwerbsgesellschaft nicht zahlen muss. Sie hat dann aber selbst gesagt, sie sei keine Steuerrechtsexpertin, also war ihr Argument schon ad absurdum geführt. Ein anderer Kollege kann einem Gesetz nicht zustimmen, weil er einen Satz nicht versteht, und stößt sich an einem Wort. – Nur damit Sie einen Eindruck haben, wie es im Gesundheitsausschuss zugeht.

In Wirklichkeit sagen alle: Eigentlich ist es ohnehin gut, aber ich verstehe da ein Wort nicht! Und ich kann deswegen nicht zustimmen, weil ich nicht weiß, ob man in einer GmbH Steuern zahlen muss! – In Wirklichkeit gibt es keine faktischen Argumente, die dagegen sprechen, dass man diesem Gesetz zustimmt. Aber leider Gottes gehen in Vorwahlkampfzeiten viele Entscheidungen der Opposition auf Kosten der österreichischen Gesundheit und des Gesundheitssystems, und das finde ich schade. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

18.56

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 231