Redezeit, Herr Kollege!) Wir müssen uns aber anschauen, wie das letztlich mit Inhalten gefüllt wird; das soll man evaluieren.
Ich möchte hier eine getrennte Abstimmung aus einem Grund: weil die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher in der Allgemeinpsychiatrie für mich ein heikler Punkt ist.
Erstens: „Geistig abnorme Rechtsbrecher“ ist ein Ausdruck, den ich nicht wieder hören möchte, der eigenartig ist. Wenn jemand geisteskrank ist, wie kann er dann Recht brechen, wenn seine Einsicht getrübt, überhaupt nicht vorhanden oder zumindest eingeschränkt ist? – Diese Personen soll man als „Kranke“ bezeichnen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich fände es auch paradox, wenn man da jetzt spitzfindig diskutieren müsste: Sind das jetzt Rechtsbrecher, die dem Gesundheitssystem Kosten verursachen, oder sind es Kranke, die in Justizstrafanstalten sitzen und dem Justizressort falsche oder nicht gerechtfertigte Kosten verursachen? Im Prinzip ist es gut, wenn solche Leute im Rahmen oder im Konnex mit einer Allgemeinpsychiatrie betreut, behandelt und vielleicht auch geheilt werden können.
Aber sehen Sie bitte der Wahrheit ins Gesicht! In Justizstrafanstalten sind schlechte bis teils miserable Bedingungen der Behandlung solcher – sage ich jetzt einmal – Klienten. Die sind schlecht. Die Leute, die dort arbeiten, haben zu wenig Ressourcen, die Betreuung ist nicht gut. Was die Betreuung in der Psychiatrie Österreichs betrifft, muss ich sagen, dass diese schlichtweg nicht dafür vorbereitet ist, wenn sie jetzt dieses Krankenklientel auch noch übernehmen muss.
Das heißt, ich würde ja dazu sagen, aber dann müssen Sie die Bedingungen in Justizstrafanstalten und in der Allgemeinpsychiatrie so ändern, dass diesen Patienten Recht widerfährt. Und sie haben ein Recht, weil sie krank sind. „Rechtsbrecher“ ist ein Wort, das man dann hinten zwischen Klammern setzen kann. Ich würde sehr bitten, diese Terminologie, die an und für sich eine mittelalterliche ist, bei nächster Gelegenheit zu ändern. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Lichtenegger. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18.52
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Gesundheitspolitik heißt meiner Überzeugung nach in erster Linie Verantwortung übernehmen. Wenn man dem Kollegen Lackner zugehört hat, hat man, muss ich sagen, nicht viel von Verantwortungsbewusstsein gehört. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der sitzt auch in der Opposition!) Es ist keine CD, Herr Kollege Rasinger, die Herr Kollege Lackner hier abgespielt hat, sondern das ist schon eher eine Langspielplatte (Abg. Scheibner: Eine Schellack!) oder eine Schellack, so alt und verstaubt sind seine Argumente. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Es muss einfach noch einmal gesagt werden: Österreich hat ein hervorragendes Gesundheitssystem. Wenn man dem Kollegen Lackner zuhört, bekommt man den Eindruck, er wohnt hier herinnen im Parlament, er geht gar nicht hinaus und weiß nicht, was in der großen weiten Welt geschieht.
Über die Erhöhung der Selbstbehalte ist natürlich diskutiert worden, aber von einem, der jetzt gerade nicht hier ist, und zwar von Ihrem Vorsitzenden Gusenbauer. Der wollte das nämlich. Gott sei Dank hat diese Bundesregierung so viel Verantwortungs- und Gerechtigkeitsbewusstsein und soziale Wärme, daher haben wir das nicht gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)