Das Krankenhaus Braunau war natürlich auch neben der Sanierungsarbeit damit konfrontiert, 90 Betten einzusparen. Daher hat man die Interne Abteilung nach Simbach ausgelagert. Ob das wirtschaftlich ist – weil man ja jetzt zwei Standorte hat –, muss man noch genau hinterfragen. Man muss auch noch Folgendes hinterfragen: Man muss ja bei der Internen immer eine restärztliche Versorgung im Krankenhaus Braunau aufrechterhalten.
Frau Ministerin, ich hätte auch darum gebeten, dass man
genau schaut, wie es bei einer grenzüberschreitenden Kooperation mit der
Wettbewerbsfähigkeit und der Wettbewerbsgleichheit ausschaut. Wie schaut es
mit der Abwicklung der Finanzierungsströme, der Sicherung der Standards und
der tatsächlichen Auswirkung auf die Beschäftigten aus? – Das sollte man
transparent machen, und man sollte Regelungen finden, die alle Beteiligten und
Betroffenen einbinden, und das dann noch einmal auf eine gesetzliche Basis
stellen. – Danke schön. (Beifall bei
der SPÖ.)
19.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
19.28
Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl
(ÖVP): Sie (in Richtung SPÖ) haben mich jetzt so
nett angelacht. Ich danke dafür! – Frau Präsidentin! Frau
Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Und auch wieder
ein herzliches Willkommen an jene, die auf der Galerie sitzen! Durch
konsequente Zielsetzungen unserer Bundesministerin für Gesundheit und Frauen,
Maria Rauch-Kallat, sind in dieser Regierungsperiode erfolgreiche Reformen im
Gesundheitswesen erarbeitet worden, und ich weiß, dass uns andere Länder
wirklich darum beneiden. (Abg. Broukal: ... Schulaufsatz!)
Es ist einiges weitergegangen, und das war nicht immer leicht, denn es gibt sehr oft ein Gegeneinander und kein Miteinander. Es war ja nicht nur wichtig, dass dieser hohe Standard unseres Gesundheitssystems erhalten bleibt, sondern dass auch zukünftigen Bedingungen Rechnung getragen wird, zum Beispiel der demographischen Entwicklung – kein leichtes Unterfangen, wenn es um Neustrukturierungen geht, um ein Miteinander anstatt eines Gegeneinanders.
Durch die Errichtung der Gesundheit Österreich GmbH unter Einschluss des Bundesinstitutes für Gesundheitswesen – ÖBIG –, des Bundesinstitutes für Qualität im Gesundheitswesen und des Fonds Gesundes Österreich wird jetzt ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt. Es entsteht ein nationales Forschungs- und Planungszentrum, das den Entscheidungsträgern der Bundes- und Landesebene und der Krankenversicherung sowohl die wichtigen Grundlagen für die Gesundheitsvorsorge und -förderung als auch die Leitlinien zur Qualitätssicherung aufbereitet.
Hauptanliegen des Gesetzes ist daher die Nutzung der fachlich-inhaltlichen Synergieeffekte, die sich durch die enge Zusammenarbeit der drei einander ergänzenden Geschäftsbereiche ergeben, und das bedeutet auch, dass ein finanzieller Synergieeffekt durch Verwaltungsvereinfachung zu erwarten ist. (Abg. Öllinger: Und die politischen Synergieeffekte?)
Für eine integrierte Gesundheitsversorgung im extra- und
intramuralen Bereich sollen in der neuen Institutsversammlung je neun Vertreter
der Länder, der Krankenversicherung und des Bundes über das mitbestimmen, was
den Menschen in unserem Land neben der Lebensqualität am wichtigsten ist: die
Gesundheit Österreichs. (Beifall bei der ÖVP.)
19.30