Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.30
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob die Vorrednerin das wirklich glaubt oder ob sie sich die Welt so vorstellt, wie sie es hier darbietet. (Abg. Murauer: Sie sind sicher dagegen!)
Bei dieser Gesundheit Österreich GmbH geht es natürlich um Macht, Frau Kollegin, und um Postenschacher. – Das ist ja das Geschäft der Frau Ministerin, sie ist ja eine gelernte Parteigeneralsekretärin, die nur vergessen hat, dass früher einmal ÖVP-Minister Gesetze beschlossen haben, die sie heute hier verteufelt.
Frau Ministerin, Sie hätten ein bisschen auf kompetente
Gesundheitspolitikerinnen hören sollen, beispielsweise auf die Frau
Landeshauptmann Burgstaller oder auf die Frau Stadträtin Brauner. Die hätten
sehr viel eingebracht, und dann würde es nicht zu so einem unsinnigen
Gesetzesbeschluss kommen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie schon einmal in
Ihrem Leben etwas Positives auch gesagt?)
Dieser Beschluss wird alle Ebenen betreffen, zum Beispiel auch Medikamente. Sie wollten sich noch vor kurzem über ganz geringe Zuwächse bei den Medikamentenkosten abfeiern lassen – 2 Prozent oder so ähnlich. Frau Ministerin! Ist Ihnen die Statistik der Entwicklung der Heilmittelausgaben bekannt? – Sagenhafte 11,13 Prozent im ersten Quartal! Die Ausgaben für Heilmittel, für Medikamente explodieren, also haben Sie auch in diesem Bereich versagt.
In Anbetracht dessen, was alles in dem Ständigen
Unterausschuss zutage getreten ist, vom Chefärztechaos über den
e-card-Vergabeskandal (Abg. Mag. Regler: Skandal? Welcher Skandal?) bis
zum Gutachten von Univ.-Prof. Rebhahn, das Sie ignorieren, haben Sie überhaupt
keinen Grund, irgendetwas positiv darzustellen. Es ist, glaube ich, wichtig,
dass man Ihnen das immer wieder sagt, Frau Ministerin! (Beifall bei der
SPÖ.)
19.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.32
Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einem Jahr werde ich immer wieder mit Anfragen von Studentinnen und Studenten betreffend Zahnmedizin-Studium konfrontiert. Es geht immer wieder um die Themen Umstiegsmöglichkeiten vom alten zum neuen Studienplan (Abg. Öllinger: Richtig! Da haben Sie das Chaos verursacht!), Wartezeiten und besonders die Lehrpraxisplätze.
Viele waren mit diesem Thema beschäftigt, und ich freue mich, dass nun gemeinsam mit unserer Frau Bundesministerin eine gute Lösung zustande gekommen ist, was die fehlenden Praktikumsplätze für Studierende der Zahnmedizin betrifft.
Durch die Einrichtung von zahnärztlichen Lehrpraxen soll nun die Wartezeit für Studierende, die bereits den ersten und zweiten Studienabschnitt absolviert haben und für die derzeit kein direktes Weiterstudieren möglich ist, verkürzt werden. Maximal die Hälfte des 72-wöchigen Praktikums können in Hinkunft auch außerhalb der Universitätskliniken absolviert werden, nämlich in anerkannten zahnärztlichen Lehrpraxen.
Da diese Regelung vor allem dem Abbau auf der Warteliste dient, ist vorgesehen, dass diese gegenständliche Bestimmung bis zum 31. Dezember 2012 gelten soll. Nach die-