Dr. Brinek: So ist es! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Alle! Alle!) – Alle Selbstbehalte, aber auch andere Maßnahmen, die Sie kritisieren.
Tatsache ist, dass sämtliche Studien zeigen, dass die
Österreicherinnen und Österreicher mit unserem Gesundheitssystem zufrieden
sind, und darauf kommt es an. Unsere Gesundheitsministerin macht Politik für
die Menschen, und die sind zufrieden mit ihrer Gesundheitspolitik. (Beifall
bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Kräuter hat gemeint, die Gesundheit Österreich GmbH sei nur deshalb geschaffen worden, weil es da um Macht und um Postenschacher gehe. – Die ist dazu da, endlich eine schon lange notwendige Bündelung der Planungs-, Steuerungs- und Evaluierungsaktivitäten im Gesundheitssektor zu schaffen. Das war eine langjährige Forderung, und hier ist jetzt wirklich Effizienz möglich.
Auch was das Weisungsprinzip, die völlige Weisungsfreiheit, die Unabhängigkeit betrifft: Die Frau Bundesministerin hat schon darauf hingewiesen, dass nicht nur Daten gesammelt werden, sondern dass sie auch wissenschaftlich verwertet werden und dass man daraus auch Schlüsse ziehen wird und letztlich so auch die Qualität der Gesundheitspolitik und des Gesundheitswesens wird verbessern können. Das sind ganz konkrete Ansätze und Maßnahmen, und wir stehen dazu und werden auch in dieser Richtung weiterarbeiten.
Weiters erwähnen möchte ich die Einbindung der Länder. Auch die Verbesserung der Schnittstelle zwischen den Krankenhäusern und dem extramuralen Bereich ist eine ganz wichtige Maßnahme, die vor allem auch für die medizinische Hauskrankenhilfe notwendig und wichtig ist – also lauter Maßnahmen, die im richtigen Moment gesetzt werden und die eine Verbesserung des Gesundheitssystems in Österreich bringen.
Daher noch einmal jetzt am Ende der Debatte ein herzliches
Dankeschön unserer Gesundheitsministerin, die bei den Menschen in Österreich
mit ihrer Gesundheitspolitik ankommt – ein Dankeschön für ihr Engagement
und für ihre gute Politik! – Die Menschen werden diese auch anerkennen! (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni:
Das ist aber eine mutige Aussage!)
19.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Spindelberger –: Stell das richtig!)
19.39
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Ich brauche nichts richtig zu stellen. Mir hat das so richtig gefallen, dass sich jetzt die ÖVP-Abgeordneten hergestellt haben, eine Lobhudelei auf die Frau Minister veranstaltet haben (Abg. Dr. Brinek: Das ist auch richtig! – Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Seid nicht so nervös!) und sagten, es sei super, dass jetzt ein Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH beschlossen wird, und es gebe so viele Verbesserungen, die wir nicht sehen wollen.
Jetzt sage ich: Darin ist aber so vieles enthalten, dass sogar ein Blinder sieht, was mit dieser Gesetzesänderung eigentlich verfolgt wird, nämlich eine Machtbasis zu schaffen und ein Durchgriffsrecht über das bisher unabhängige Bundesinstitut einzuführen. Das Motto lautet: In Zukunft alle Macht bei der Frau Minister!
Gerade Sie, Frau Bundesminister Rauch-Kallat, predigen immer wieder, im Gesundheitswesen sei das Miteinander wichtig, und betonen, dass Sie einen breiten Konsens anstreben wollen. – Faktum ist, dass es hinter den Kulissen ganz anders ausschaut. Kollege Lackner hat es gebrochene Versprechen genannt, denn die zahlreichen nega-