Es erfolgt weiters eine Verkürzung der Verfahrensdauer, damit Eisenbahnanlagen schneller gebaut werden können, und es wird auch der Kreis der genehmigungsfreien Vorhaben ausgeweitet – alles zugunsten unserer Eisenbahn!
Wir haben weiters heute noch den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Gabriela Moser zu behandeln, die die raschest mögliche Wiedervereinigung von ÖBB Infrastruktur Betrieb mit ÖBB Infrastruktur Bau beantragt hat. Diesen Antrag werden wir ablehnen, weil in der jetzigen Struktur und auch mit den im nunmehrigen Paket enthaltenen Zuordnungen eine eindeutige, klare, sachgerechte Zuordnung zu Bau und zu Betrieb gegeben ist.
Drittens haben wir den Antrag von Herrn Abgeordnetem Kurt Eder betreffend den Bau des Bahnhofes Wien – Europa Mitte vorliegen. Die Wiener ÖVP bemüht sich seit über 20 Jahren darum, dass aus den beiden Kopfbahnhöfen Wien-Süd und Wien-Ost ein Durchgangsbahnhof mit europäischer Qualität entsteht. Die jetzige Bundesregierung hat das gesichert, die finanziellen Mittel stehen bereit. Wir müssen jetzt nur noch all die Genehmigungsverfahren abwarten, dann kann mit diesem wirklich großen und für Wien ganz wichtigen Projekt begonnen werden.
Wenn wir heute diesen Antrag ablehnen, heißt das natürlich nicht, dass wir von unserer Forderung jetzt auf einmal abgehen und damit eine Kindesweglegung betreiben, sondern das heißt nur, dass es einfach ein Aufspringen der SPÖ ist, das wir hier nicht goutieren. Wir stehen zu diesem Bahnhof, und die Mittel sind von dieser Bundesregierung gesichert. (Beifall bei der ÖVP.)
21.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharer. Ich erteile es ihr.
21.22
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es
ist verkehrspolitisch äußerst bedenklich, dass durch die Regierungsvorlage
einem Eisenbahn-Unternehmen die dauernde Betriebseinstellung einer Nebenbahn
erheblich erleichtert wird. Sie erlaubt den ÖBB zum Beispiel, für die
Versorgung des ländlichen Raumes unverzichtbare Verkehrsverbindungen dauernd
einzustellen. (Abg. Wittauer: Das ist doch nicht wahr!)
Diese Bundesregierung verabschiedet sich scheibchenweise von ihrem Versorgungsauftrag. So stehen zum Beispiel bereits jetzt 28 Nebenbahnen von insgesamt 74 in Österreich auf einer Abschussliste. Auch meine Region ist davon betroffen. So soll zum Beispiel die 53-Kilometer-Trasse von Zell am See nach Krimml, die Pinzgauer Bahn, eingestellt und verkauft werden.
Anstatt sich für den Ausbau einer modernisierten, kundenorientierten Bahn einzusetzen, stellen Sie die für die Pinzgauer Bahn in Aussicht gestellte Unterstützung der Bundesregierung großzügig für einen Straßenausbau und für einen öffentlichen Busverkehr in Aussicht. (Abg. Wittauer: ... das Hochwasser dazwischen ...!) – Herr Kollege Wittauer, Sie haben im Ausschuss auch gesagt, die Vertragsvereinbarungen, die es vor dem Hochwasser in Mittersill gab, gelten nach dem Hochwasser nicht mehr. – So schaut Ihre Unterstützung aus! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das noch dazu in einer Nationalpark-Region mit über 1,6 Millionen Nächtigungen, mit Tagestouristen, mit einer Bevölkerung, die auf gute öffentliche Verkehrsverbindungen angewiesen ist!
Ihre Argumente waren ausschließlich betriebswirtschaftlich geprägt! – Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie in keiner Weise mehr volkswirtschaftlich denken können oder wollen, dass Sie nicht an Standortsicherung und Verlagerung des Güterverkehrs von