Bei so etwas sollte man wirklich nicht immer nur
politisches Kleingeld zu schlagen versuchen, sondern da muss man wirklich ein
bisschen weiter denken: auch im Interesse der ÖBB-Mitarbeiterinnen und
-Mitarbeiter, denn diese haben auch ein Recht darauf, in einem gut geführten
Unternehmen, in einem Unternehmen, das wettbewerbsfähig ist, zu arbeiten. (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Ich erteile es ihm.
21.17
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Eisenbahngesetz-Novelle werden der öffentliche Nahverkehr sowie die Infrastruktur im ländlichen Raum noch mehr geschwächt. Obwohl Sie immer vorgeben, den ländlichen Raum zu unterstützen und zu schützen, leisten Sie aber in der täglichen Arbeit alle Beiträge, um das Gegenteil zu erreichen. Daher werden wir dieser Vorlage auch nicht unsere Zustimmung geben.
Mit dieser Vorlage erleichtern Sie das Schließen von Nebenbahnen, nicht zuletzt auch deshalb, weil Sie die Position der Landeshauptleute geschwächt haben, und Sie ermöglichen mit dieser Vorlage auch Erpressung, denn die Formel wird lauten: Entweder mehr zahlen oder schließen!
Auch mit der Tatsache, dass es keine Richtlinien für notwendige, geplante Schließungen gibt, öffnen Sie Willkür Tür und Tor.
Der Bund verabschiedet sich zunehmend von seinen Verantwortungen: von der Verantwortung der Finanzierung des Nahverkehrs und jetzt auch von der Verantwortung der Verkehrspolitik insgesamt. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.
Wir sind auch gegen diese Vorlage, weil wir es nicht in Ordnung finden, dass Manager über Einstellungen entscheiden. Die Einstellung von Nebenbahnen ist allemal eine verkehrspolitische Entscheidung, und daher wollen wir auch, dass diese Entscheidungen die Politik und nicht irgendwelche Manager treffen.
Herr Staatssekretär, wenn Sie eigentlich für nichts mehr
zuständig sein wollen, dann stellt sich schon die Frage, ob wir Sie überhaupt
noch brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler.
21.19
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! In dieser Legislaturperiode ist die größte Reform im österreichischen Eisenbahnwesen beschlossen worden, die es seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat, und heute legen wir sozusagen den letzten Baustein in dieser Systemänderung, die unter der Federführung von Staatssekretär Helmut Kukacka geschehen ist und die ohne seine Initiative so nie gekommen wäre. Wir haben hier wirklich eine neue, zukunftsweisende Form gefunden.
Wir setzen heute das zweite EU-Eisenbahnpaket in österreichisches Recht um. Ich habe schon im Ausschuss gesagt, ich wundere mich darüber, dass die Opposition dem nicht zustimmt, da es bereits parlamentarische Anfragen gegeben hat, warum dieses Eisenbahnpaket nicht umgesetzt wird.