Frau Goldmann ersucht im Interesse der Kunden der ÖBB, von der Einschränkung des Vorranges gemeinwirtschaftlicher Trassenbestellung zu Hauptverkehrszeiten abzusehen.
Nochmals: viel zu viele Häuptlinge, viel zu wenige Indianer,
um das alles umzusetzen! (Abg. Wittauer: Woher kommt denn die Frau Goldmann? Die soll lieber arbeiten und nicht
kritisieren!)
Am Ende bleiben entleerte Regionen, geschätzter Herr Kollege Wittauer, weil die Leute gar keine Verkehrsmittel mehr vorfinden! Beispiel: Pinzgauer Regionalbahn, wo die Strecke von Bramberg bis Krimml überhaupt gesperrt werden soll. Sollen die Leute dann dort mit dem Tretroller oder was auch immer fahren?
Es gibt kein Konzept für die Regionalbahnen; es gibt kein Konzept für den öffentlichen Personen-Nahverkehr – und wir warten immer noch auf die Evaluierung aus dem Jahr 2000. Eine solche gibt es, obwohl schon lange angekündigt, noch immer nicht.
Viel zu viele Häuptlinge und keine Umsetzung der
Ergebnisse! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wattaul.
21.14
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Jetzt sollten wir hier wirklich wieder zur Sache kommen. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Umsetzung einer EU-Sicherheitsrichtlinie. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Kern der Reform ist die Einführung von Sicherheitsmanagement- und Qualitätssicherungssystemen.
Frau Kollegin Rest-Hinterseer, die Sie sagten, bei den ÖBB gibt es zu viele „Häuptlinge“: Sie wissen doch ganz genau, dass, was den öffentlichen Personen-Nahverkehr anlangt, selbstverständlich nicht die Bundesbahnen bestellen, sondern die Länder, die das ja auch teilweise bezahlen müssen; der Bund hilft da lediglich mit. Es ist jedoch sicher so, dass das Unternehmen ÖBB in Bezug auf den Fahrtakt natürlich sozusagen auch eine Bestellung braucht.
In diesem Zusammenhang ist heute Kritik gekommen, Kritik, die der Realität mehr als widerspricht. Die Realität zeigt doch eine wirkliche Erfolgsgeschichte: Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung so viel Geld in den Ausbau der ÖBB-Infrastruktur investiert! Selbstverständlich hat daher auch der Steuerzahler geradezu ein Recht darauf, dass das Unternehmen ÖBB kundenorientiert ist. Das ist doch selbstverständlich!
Zum nächsten Kritikpunkt, als es hieß, der Personenverkehr müsse Vorrang haben. – Auf der einen Seite wollen wir alle versuchen, den Gütertransport auf die Schiene zu bringen. Dann kommen Sie von der Opposition aber her und sagen: Nein, wenn eine Person fährt, dann muss die Trasse für den Personenverkehr freigehalten werden; wir dürfen da nicht just in time fahren.
Damit zeigen Sie doch nur, dass Sie eigentlich nicht für die Eisenbahn sind, sondern rein parteipolitisch argumentieren, und in Wirklichkeit sind Ihnen die Österreichischen Bundesbahnen völlig egal. Sie glauben, daraus politisches Kapital schlagen zu können, indem Sie den Herrn Verkehrsminister schlechtzumachen versuchen – und das, obwohl Bundesminister Gorbach den Bereich Infrastruktur Schiene mit diesen Gesellschaften so vorausgeplant hat, sodass die ÖBB geradezu beruhigt in die Zukunft blicken können, dass aus den ÖBB ein Unternehmen gemacht wird, das in Zukunft in Europa mit anderen Unternehmen erfolgreich wird konkurrieren können.