Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 279

Herr Kollege Wattaul – er ist momentan nicht im Saal – hat gesagt, diese Eisenbahn sei eine Erfolgsgeschichte, und Frau Kollegin Hakl aus Tirol hat gesagt, die Stahlträger seien nicht termingerecht gekommen. – Und wisst ihr, was das heißt? – Schuld sind die Beschäftigten, nicht das Management! Schuld sind die Beschäftigten!

Da Herr Kollege Missethon gesagt hat, diese ÖBB seien eine Rekordgeschichte: ja­wohl, bei den Werbeausgaben! Da inserieren wir ein bisschen in den Zeitungen, damit diese ein bisschen netter zu uns sind. – Und auf der anderen Seite ist es auch eine Er­folgsgeschichte im Postenschacher, das wissen Sie genau. (Abg. Wittauer: Da ist aber der ... und die Goldmann und ...! Da sind mehr Sozialdemokraten als ...!)

Wir haben zwei gute Gründe, dieses Gesetz abzulehnen – das wissen Sie auch genau, das haben wir im Ausschuss besprochen. Im Ausschuss haben wir nämlich gesagt, wir brauchen eine unabhängige Behörde, denn dieses Gesetz ist kein Sicherheitsgesetz, sondern ein Unsicherheitsgesetz! Wenn sich nämlich irgendjemand selbst kontrolliert, dann sollte das nicht so sein – das wissen Sie ganz genau.

Die zweite Geschichte, die ist natürlich auch sehr nett, das ist die Nebenbahnen-Ge­schichte. Da gibt es den Geheimplan, den streng geheimen ÖBB-Plan im „FORMAT“: Da werden alle Nebenbahnen geschlossen. Herr Kollege Missethon hat gesagt, wir brauchen nicht in jedem Tal eine Nebenbahn, wir brauchen sie nicht. – Das müssen Sie dann den Bürgermeistern und der Bevölkerung erklären!

Sicherlich wird die eine oder andere Nebenbahn nicht so erfolgreich sein, aber wenn einmal eine Nebenbahn geschlossen ist – und von den 74 wollen Sie heuer, laut dem Geheimbericht, dem streng geheimen ÖBB-Plan im „FORMAT“, 16 schließen –, das müssen Sie dann den Wählerinnen und Wählern erklären.

Dann müssen Sie das vereinbaren mit dem Postenschacher, den Sie derzeit bei der Eisenbahn betreiben. Dazu wünsche ich Ihnen ein herzliches Glückauf! (Beifall bei der SPÖ.)

21.29

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Räd­ler. – Bitte.

 

21.29.30

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Lieber Kollege Marizzi! Bevor da die Liebeserklärungen an die ÖVP weitergehen (Abg. Dr. Einem: Nicht an die ÖVP! – Abg. Eder: Nur an den Herrn Staatssekretär!): Ich würde auch gerne eine Liebeserklärung an den Vorsitzenden des Verkehrsaus­schusses abgeben, aber wenn sich unser Verkehrsausschuss-Vorsitzender hier her­stellt und sagt, er ist eigentlich gegen die Veränderung – nun, ich habe sowieso nichts anderes erwartet; er wäre der erste Sozialdemokrat in diesen vier Jahren gewesen, der sich für Veränderungen ausgesprochen hätte –, dann ist das schon bemerkenswert.

Ich darf Ihnen eine Bilanz dieser Veränderung geben. Sie waren ja bei der ÖBB-Struk­turreform dabei, als wir wochenlang diskutiert und verhandelt haben. Das war eines der größten Reformprojekte dieser Bundesregierung. Wenn Sie in der Bilanz der ÖBB nachlesen, dann werden Sie sehen: Steigerung um eine Million, 28 Millionen Fahrgäste im Fernverkehr, im Personenverkehr. 191 Millionen benützen die Eisenbahn. – Das ist Veränderung, das ist positiv. – 174 Millionen eingespart. – Das ist Reformkurs, und auf diesen Zug könnten Sie aufspringen. Das wäre einmal positiv, und da könnten Sie sich für eine Veränderung aussprechen.

Ich darf Ihnen dazu noch eines sagen: Ihr Kollege von der SPD – das ist schon lange her, das war 1995 –, der damalige SPD-Vorsitzende in Deutschland Rudolf Schar-