Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 280

ping – den gibt es nicht mehr – hat knapp vor der Bundestagswahl gesagt: ... (Abg. Eder: Leben tut er schon noch!)

Ja, aber politisch nicht mehr, Sie wissen es ganz genau. Den Kollegen Lafontaine hatte er damals noch an der Seite, den gibt es auch nicht mehr. (Abg. Eder: Der lebt auch noch!) – Ja, die leben alle noch, aber sie sind auf dem langen Weg verloren gegangen.

Scharping hat damals gesagt: Hätten wir jenen Mut zur Veränderung gehabt, den die österreichische Regierung gehabt hat (Abg. Marizzi: 1995!), würde Deutschland heute anders dastehen. (Abg. Marizzi: 1995!) – Das sollten Sie sich merken! Das ist der Motor in Richtung Veränderung, den wir bräuchten.

Wir haben vieles vor uns. Wir haben mit dieser Änderung des Eisenbahngesetzes einen wichtigen Schritt hin zu neuen Konsumentenrechtsbestimmungen, hin zu Ar­beitsschutzbestimmungen, hin zu Sicherheitsbestimmungen getan. Der Reformzug fährt auch ohne Sie. Wenn Sie aufspringen wollen: Noch ist Zeit! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.31

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fleckl.

 

21.31.36

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Rädler, es ist ja schön, wenn die ÖBB die Menschen ins Ausland transportieren, aber wenn die Menschen, die Pendler in den Regionen 20 Kilometer fahren wollen, dann können sie dies nicht tun, weil es einfach keine Züge in diesen Regionen mehr gibt, mit denen sie fahren können. Das ist Faktum. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist keine Erfindung unsererseits, sondern da brauchen Sie nur einmal zu den Men­schen hinauszugehen und mit ihnen zu reden. Oder fahren Sie einmal selbst mit der Bahn, dann werden Sie sehen, wie weit Sie kommen. Es gibt nämlich keine Linien mehr. Seit dem Jahr 2000, also seit diese Bundesregierung im Amt ist, gibt es einfach keine Mobilität mehr für die Bevölkerung! Und speziell im ländlichen Raum ist sie dra­matisch schlechter geworden. Ich weiß nicht, verstecken Sie sich ständig in Wien, sodass Sie in den Bezirken nicht mehr unterwegs sind? Reden Sie mit den Menschen, und hören Sie sich einmal ihre Sorgen an!

Schließungen von Strecken sind bereits jetzt an der Tagesordnung. Den Menschen fällt es einfach immer schwerer, mit öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B zu kom­men. Gründe dafür gibt es viele: Filetierung der ÖBB – Sie nennen es ganz nett und getarnt „Reform“ –, gescheiterter Semmering-Basistunnel – da kann die ÖVP in der Steiermark ein Lied davon singen – und andauernde Verschiebungen und Übertragun­gen von Kompetenzen an die Länder.

Eine letzte Studie möchte ich erwähnen, bevor mir die Zeit davonläuft, eine Studie aus Oberösterreich, in der es heißt, dass Menschen mobil sein müssen, um überhaupt Ar­beitsplätze annehmen zu können, sonst werden sie aus den Bezirken abwandern. (Abg. Wittauer: Wir schaffen in den Regionen Arbeit, im Gegensatz zu dem, was Sie machen!) Ich nehme an, Sie haben diese Studie auch gelesen, speziell Frauen trifft das. Das, was Sie mit diesem Gesetz erneut machen, ist, den Menschen wieder ein Stück Mobilität zu entziehen und sie aus den Regionen zu vertreiben.

Die Landeshauptleute haben Appelle an Sie gerichtet. Die hatten gerade einmal eine Woche Zeit für eine Stellungnahme (Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Das ist ja eine Umsetzung einer EU-Richtlinie!) – da weiß man, wie der Schelm, der in Ihnen steckt, wirklich denkt –, und sie machen sich berechtigte Sorgen. Schade, schade für die Men-