schen, schade für die PendlerInnen! Daseinsvorsorge zählt für Sie nichts mehr, nur mehr betriebswirtschaftliche Zumutbarkeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte.
21.34
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte keine Grundsatzdebatte mehr führen über das Thema Bahn, sondern nur einige unrichtige Feststellungen richtig stellen.
Es ist gesagt worden, die Eisenbahn stelle die Nebenbahnen
ein und nicht die Politik. – Sie müssen das Gesetz lesen, da steht ganz
genau drinnen, wie das funktioniert: Die Behörde und damit auch die Politik und
der Landeshauptmann geben die Zustimmung zur dauernden oder vorübergehenden
Einstellung einer Bahnlinie. (Abg. Eder: Anhörungen! Anhörungen!)
Es ändert sich also gar nichts an diesen Kompetenzen. So wie bisher hat der Landeshauptmann ein Anhörungsrecht dort, wo er nicht selbst Behörde ist. Ansonsten stellt die Behörde ein und sonst niemand, meine Damen und Herren. – Erster Punkt, der hier falsch dargestellt wurde.
Ein weiterer Punkt: Es ist gesagt worden, der Taktverkehr sei nun nicht mehr gewährleistet. – Das ist natürlich auch völlig unrichtig. Es ist nur festgehalten worden, innerhalb der Hauptverkehrszeiten hat der Personenverkehr Vorrang. Und außerhalb der Hauptverkehrszeiten, also im Regelfall in der Nacht, kann die Trassen zuweisende Behörde – und das ist die Betrieb AG – auch dem gemeinwirtschaftlichen Güterverkehr den Vorrang geben. Ja, bitte, wann denn sonst, wenn nicht in der Nacht? Und das ist selbstverständlich einhellige Meinung, das ist Wunsch und Ersuchen der Bundesbahn und auch der transportierenden Wirtschaft, dass das so gehandhabt wird.
Was zum Thema Nebenbahnkonzept gesagt wurde, ist leider auch unrichtig. Es sind keine Bahnen eingestellt worden, es ist auch nicht das Kilometerangebot reduziert worden, sondern es ist in den letzten fünf Jahren ausgeweitet worden, meine Damen und Herren. Also es gibt ein größeres Bahnangebot und nicht weniger. Auch das muss festgestellt werden.
Frau Kollegin Moser, wenn Sie sich mit der Infrastruktur und den Strukturfragen beschäftigen und einen Vertreter der Deutschen Bahn zitieren oder den Herrn Huber, dann bitte richtig, denn die Deutsche Bahn hat ein ganz ähnliches System, selbstverständlich auch eine ausgegliederte Projekt- und Baugesellschaft, die den Neubau und die Großinvestitionen plant, vergibt und durchführt, so wie bei uns auch, entweder an die Betrieb AG oder an private Firmen, ganz genau wie bei uns. Auch bei uns ist es so, dass die Betrieb AG die Instandhaltung durchführt. Bei der Deutschen Bahn ist das ganz gleich.
Also, Herr Mehdorn, falls Sie ihn wirklich einmal fragen sollten, würde Ihnen bestätigen, dass die Deutsche Bahn im Prinzip die Strukturfragen ganz genau so gelöst hat wie auch wir. Im Übrigen will in Deutschland die Bahn an die Börse; das ist etwas, was dort durchaus auch die Sozialdemokraten vertreten. Daran denkt in Österreich nicht einmal die Volkspartei.
Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren: Es ist gesagt worden, wir brauchen eine unabhängige Eisenbahnbehörde. – Ich halte fest, es war diese Regierung, die dafür gesorgt hat, dass für die Untersuchung von Unfällen, die der Bahn passieren und die bisher immer von der Bahn selbst untersucht worden sind, nun eine von der Bahn un-