darf ich um die Zustimmung ersuchen. (Beifall bei der
ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Neudeck.)
22.01
Präsident Dr. Andreas Khol (den Vorsitz übernehmend): Letzter Redner ist Herr Abgeordneter
Schweisgut. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Neudeck: Ich
glaube, das geht schnell!)
22.01
Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wenn Sie glauben, es geht schnell, so ist das richtig. Ich werde mich bemühen, nicht alles zu wiederholen, was über GPS und GALILEO schon gesagt ist. Nichtsdestotrotz möchte ich kurz erwähnen, dass wir diese Zusammenarbeit natürlich sehr begrüßen. Der Aufbau eines zweiten Systems macht Europa weniger abhängig von einem System, gleichzeitig gibt es sehr viele gemeinsame Ergänzungen. Eine rasche Erfüllung ist also sicherlich anzustreben.
Wenn man bedenkt, wie sehr gerade im Tourismus, bei Bergunfällen, Bergsteigern und so weiter bereits bisher mit GPS-Peilung geholfen werden konnte, dann sieht man, wie wichtig es ist.
Ich begrüße das europäische System, das bereits im Aufbau ist, das im Jahr 2006 erste Testphasen hat und im Jahr 2008 dann in Betrieb geht. Der bilaterale Vertrag mit Amerika zu einer gemeinsamen Nutzung im Bereich des Rettungswesens ist sicherlich zu begrüßen und daher auch zu unterstützen. – Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
22.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort wird nicht gewünscht.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommt der Entwurf betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Patentgesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Markenschutzgesetz geändert werden samt Titel und Eingang in 1423 der Beilagen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch dies erfolgt einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang in 1350 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig und ist daher angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.