Herr Abgeordneter Einem, was die Dienstleistungsrichtlinie anlangt, so ist ja ohnehin alles, was in den Sozialbereich, in den Gesundheitsbereich fällt, von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen! Das ist ja festgesetzt, und diesbezüglich bin ich auch durchaus Ihrer Meinung: Wir brauchen diese sozialen Dienstleistungen! Wogegen wir im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie vor allem waren, ist das Herkunftslandprinzip – das wissen Sie ja auch ganz genau –, nämlich dass jemand, der in Österreich arbeitet, zu den Bedingungen seines Heimatlandes arbeiten soll. Das hätte – und das geben Sie ja auch zu – bei uns den Arbeitsmarkt total kaputt gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich nun auf die schwierige Aufgabe der einzelnen Länder, für Wohlstand zu sorgen, für Arbeitsplatzsicherung zu sorgen, zurückkomme, so gebe ich schon zu, dass dieses Ziel mit größten Herausforderungen verbunden ist, denn wir wissen ja, dass es heute nicht nur die nationalen Staaten sind, die durch ihre Regulierungsmaßnahmen die Wirtschaft beeinflussen können, sondern durch die internationale Verflechtung ist das alles viel schwieriger geworden – das gebe ich zu. Ich denke da nur etwa an den Waren- und Dienstleistungsverkehr, an gewisse internationale Vereinigungen, an die die Länder gebunden sind, WTO und so weiter. Diese Aufgabe ist also nicht leicht, aber, wie gesagt, Österreich hat seine Hausaufgaben gemacht – und das muss auch von den anderen Ländern in Europa verlangt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da Sie so skeptisch sind gegenüber dem, was wir in Europa erreicht haben: Wir haben durch viele politische Maßnahmen eine Basis geschaffen, die für eine Absicherung, für die Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards sorgt. Und ich glaube wirklich, dass wir auf das Erreichte stolz sein können! Das schlägt sich auch in verschiedenen Zeitungsartikeln nieder – ich zitiere als Beispiel die „Frankfurter Allgemeine“, in der zu lesen war, dass Österreich „vom Trittbrettfahrer der allgemeinen deutschen Nachkriegswohlfahrt“ „zum autonomen Erfolgsmodell“ geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schauen wir aus!)
Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb vom „Erfolgsmodell Österreich“: Deutschland war lange das reichste Land Europas, nun ist es auf Rang 10 abgerutscht. Österreich brachte es auf Platz drei. – Deutschland abgerutscht unter der rot-grünen Regierung Schröder, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Missionschef des Internationalen Währungsfonds sagt: „Seit der letzten Dekade hat ein strategischer Wandel in der Politik Österreich zu einem europäischen Vorzeigeland bei Reformen gemacht“, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da gibt es also überhaupt nichts daran auszusetzen! Ich weiß
nicht, warum Ihnen das nicht recht ist, dass wir zum Vorzeigeland Europas
geworden sind. Eigentlich sollten wir gemeinsam sagen: Ja, wir sind auf dem
richtigen Weg, machen wir so weiter!, meine sehr geehrten Damen und Herren von
der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen –
BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Vieles, was wir in Europa gemacht haben, könnte in anderen EU-Ländern beispielgebend sein, so etwa die Konjunkturbelebungspakete, das Wachstumspaket, das Standortpaket 2003, die Forschungsförderung, die starke Erhöhung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Das hat alles gegriffen, und Österreich hat bisher die Krisen, die ganz Europa erschüttert haben, gut gemeistert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)
Schauen Sie, im Ranking bei der Jugendarbeitslosigkeit liegen wir auf dem dritten Platz in Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja etwas in dieser