vorsorge schließen und die Europäische Kommission
ersuchen, eine entsprechende Rahmenrichtlinie zu erarbeiten. Dabei soll sowohl
die Zuständigkeit der demokratisch legitimierten Einrichtungen der
Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene zur
Definition, Organisation, Bereitstellung und allenfalls auch Finanzierung
dieser Dienstleistungen vorgesehen als auch eine klare Abgrenzung dieser
Dienste gegenüber dem Primat des Wettbewerbsrechts sichergestellt werden. Bereiche
wie Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung, öffentlicher Transport, Wasserversorgung
etc. sollten jedenfalls nicht den üblichen Marktmechanismen unterliegen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
sich in der EU mit Nachdruck für ein Übereinkommen der
Mitgliedstaaten zur Absicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge
einzusetzen.
um die Rechtssicherheit bei der Anwendung des
Gemeinschaftsrechts im Bereich der Bereitstellung von Dienstleistungen von
allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse zu verbessern, die Europäische
Kommission zu ersuchen, eine Rahmenrichtlinie zu Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die erforderlichenfalls auch Sonderbestimmungen
für Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienstleistungen enthalten könnte,
zu erarbeiten.
die Kommission zu ersuchen, diese Rahmenrichtlinie im
Rahmen der Verwirklichung des Konzepts „better regulation“ so zu fassen, dass
die darin getroffenen Bestimmungen auch für kleine Gemeinden ohne große
Rechtsabteilungen lesbar und EuGH-sicher anwendbar sind.
schließlich bis zum Europäischen Rat im Juni d. J.
entsprechende Initiativen zu setzen und dem Nationalrat darüber Bericht zu
erstatten.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Ihre Wunschredezeit beträgt 10 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
9.49
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem Herr Abgeordneter Öllinger: Jedes Land ist selbst einmal gefordert, den Wohlstand für alle herzustellen, das soziale System abzusichern und zu erhalten, den Fortschritt zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist eine harte Arbeit, die einem Land niemand abnehmen kann, und auch Österreich hat sich dieser harten Arbeit unterzogen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Nein!) – Ich werde es Ihnen dann schon erklären!
Herr Abgeordneter Öllinger, was Sie fordern, ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Wiederbelebung der Planwirtschaft: Gleiche Löhne in ganz Europa; eine Zentrale in Brüssel soll sagen, wie viel jeder verdienen darf, wie hoch der Steuersatz sein darf, und so weiter und so fort. – Und das wollen wir doch eigentlich nicht. Wir haben ja erlebt, welchen Niedergang die Planwirtschaft erfahren hat. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)