Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / Seite 22

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anders erlebbar wird. Wir haben Initiativen zu setzen, um den Bereich Arbeitsplatz, aber auch den Bereich Soziales in Einklang zu bringen.

Was mir bei Ihnen fehlt, und deshalb auch meine Frage jetzt in dieser Diskussion, ist die Prioritätenreihung. Bei Ihnen kommen zuerst das Verteilungsdenken und die Auseinandersetzung mit Verteilungsfragen und dann, irgendwann ganz zum Schluss, und das war bezeichnend bei Ihren Ausführungen, Frau Sburny, die Steuerfrage. Meines Erachtens haben Sie zu beiden Punkten etwas Richtiges und etwas Falsches gesagt. Aus meiner Sicht steht am Anfang Wirtschaften. Wenn es kein Wachstum gibt, und zwar kein nachhaltiges Wachstum, dann gibt es auch keine Arbeitsplätze. Daher sollte nicht der Murks rund um ein neues Verteilungsdenken an erster Stelle stehen, sondern: Sozial ist ausschließlich das, was Arbeit schafft, nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zum Zweiten, was die Steuerfrage anlangt. Sie haben etwas Falsches gesagt, denn meiner Meinung nach war es richtig, dass Österreich eine Steuerreform durchgeführt hat. Wir sind ja nicht irgendwo, sondern genau im Schnittbereich zwischen alten EU-Staaten und neuen EU-Staaten, und wenn es jetzt ein System gibt mit Werten im Körperschaftsteuerrecht, das große Firmen einfach anzieht, gerade im Automobil­bereich, dann muss Österreich da nachziehen, sonst gehen Arbeitsplätze verloren. – Genau das haben wir gemacht, und genau das war der Fehler in Deutschland. Dort haben die großen Unternehmen nicht investiert – bei uns schon! Schauen Sie sich einmal ein Auto oder Sonstiges an: Es wird irgendwo im Ausland zusammen­ge­schraubt, und dann steht bei vielen Marken „Made in Germany“ drauf. Bei uns ist die Investition da, und das finde ich ausgesprochen richtig.

Auf der anderen Seite haben Sie nicht Unrecht damit, dass der Steuerwettbewerb nicht beliebig nach unten gehen kann, denn auch in Richtung soziales Europa ist das unsolidarisch. Diejenigen, die in Europa daran denken, im Steuerbereich ein Band­breitenmodell einzuführen, dass eben der Wettbewerb nicht beliebig nach unten gehen kann, haben Recht. – Daher: Sie haben nicht prinzipiell Unrecht, aber in der Grund­tendenz muss man die Grenze ziehen, und daher hätte ich mir ein bisschen mehr Differenziertheit erwartet.

Was brauchen wir – und ich möchte Ihnen zwei Perspektiven aufzeigen? Wir brauchen einerseits ein Europa, in dem wir Beispiele setzen, und andererseits auch im nationa­len Bereich – Sozialpolitik ist eben weitestgehend den Nationalstaaten vorbehalten – die Möglichkeit, uns von Europa einiges abzuschauen und gemeinsam Initiativen zu setzen. Zu diesen drei Themen im Folgenden ganz kurze Anmerkungen.

Punkt eins: Wo schauen wir, mit möglichst breiter Beteiligung der Bevölkerung, dass in Europa Wachstum und Wohlstand zusammenpassen? Ich möchte hier auf zwei Punkte, die diese Bundesregierung gesetzt hat, verweisen, und zwar zum einen auf die Lehrlingsinitiative mit der Blum-Prämie. Das war in schwierigen Zeiten genau die rich­tige Maßnahme, um zusätzliche Lehrstellen zu ermöglichen. Wir haben eine Steige­rung um rund 4 Prozent erreicht. In ganz Europa Rückgang, bei uns Steigerung – eine richtige Maßnahme! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zweite Frage, von Vorrednern schon angesprochen: Was nutzt das, wenn Jugendliche keine Beschäftigung haben, keine Zielrichtung sehen, was sie später tun in einem geeinten Europa? – Wir haben gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice ein Projekt für langzeitarbeitslose Jugendliche geschaffen. Von den 1 500 langzeitarbeitslosen Ju­gend­lichen in Österreich sind jetzt mehr als 1 000 in entsprechenden Vorbereitungs­lehrgängen, in Vermittlung sind 564, und 200 sind vermittelt. – Das ist etwas ganz Konkretes, das wir in Europa vorzeigen können. Der Schlüssel dazu sind die ent­sprechenden Jobvermittler.

 


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