Zweites Thema: Wo können wir uns etwas abschauen? – Das ist die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir haben bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zwar viel mehr Mittel im Einsatz als die Europäische Union, auf der anderen Seite, wenn es um Anreize für Beschäftigung geht, wenden wir aber nur 13 Prozent auf – Europa 20 Prozent! Wenn 40 000 Leute aus dem früheren Ostdeutschland zu uns kommen, dann haben wir im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik wahrscheinlich noch einiges zu tun, um auch hier in Österreich Bewegung entstehen zu lassen.
Drittes Thema, um es zumindest noch anzusprechen: Was ist die Strategie gegen Globalisierung? – Im Wesentlichen ist es „CSR Austria“ oder, Sie können es auch einfacher haben, ökosoziale Marktwirtschaft. Das ist nicht eine auf den Shareholder ausgerichtete, eine rein gewinnorientierte Unternehmenspolitik, um das zu maximieren, sondern eine der Gesellschaft verpflichtete Politik. Wir haben erst letzte Woche den Trigos vergeben, den Preis für derartige Strategien.
Wir haben in ganz Europa ein Bündnis – und das sehe ich als Vorteil, als Fortschritt –, ein europäisches Bündnis für soziale Verantwortung. Genau das ist die richtige Gegenstrategie, um Globalisierungsängste zu nehmen und darzustellen, wo man wirtschaftlich in Richtung Umwelt, in Richtung Soziales und in Richtung Gesellschaft agieren kann. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Die Weichen sind richtig gestellt, es gilt nur, sie differenziert zu sehen und auch zu nutzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
10.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ihre Wunschredezeit: 4 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
10.11
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Bundesministerin, die Menschen wünschen sich ein sozialeres Europa! Ja, Frau Bundesministerin, Wachstum und Beschäftigung sind ohne soziale Sicherheit nicht möglich! Ja, Frau Bundesministerin, die Mitgliedstaaten sind für die Ausgestaltung der Sozialpolitik zuständig, aber da, Frau Bundesministerin, hat diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel versagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Dr. Mitterlehner, Sie vergessen, unter dieser Bundesregierung haben wir eine Rekordarbeitslosigkeit erreicht. Unter dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat sich die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt. Wie oft haben wir hier in diesem Haus, wenn wir Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefordert haben, von Bundesminister Bartenstein gehört, die Talsohle sei erreicht, die Talsohle sei überschritten?! Erfreulicherweise sind im April die Zahlen besser, es wird von einer Trendwende gesprochen, aber Sie haben dieser Entwicklung jahrelang zugeschaut und sie zugelassen. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen hier machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Neugebauer, da wir heute von Verteilung gesprochen haben und du kritisiert hast, dass die Frage der Verteilung von den Grünen sozusagen sehr einseitig gesehen wird: Welche Verteilungspolitik hat denn diese Bundesregierung zugelassen? Auf der einen Seite gibt es Leute, die hackeln bis zum Umfallen, und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die null Arbeitszeit haben, null bezahlte Arbeitszeit! Das ist keine Verteilung, wie wir sie uns vorstellen, das ist nämlich die ungerechteste Form der Verteilung, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)
In einem sind wir einer Meinung, Kollege Neugebauer: 30 Millionen Arbeitsuchende in Europa, 19 Millionen registrierte Arbeitslose – genau das haben sich die Menschen in