Das Problem in Österreich wie auch insgesamt auf europäischer Ebene ist, dass die Verteilung so ungleich ist, dass es einige wenige gibt, die von diesem Wohlstand profitieren, und dass es eine immer größer werdende Menge von Menschen gibt, die von diesem Wohlstand nicht nur nicht profitieren, sondern die tatsächlich relativ ärmer werden. – Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, und das ist in Wirklichkeit ein politischer Skandal! (Beifall bei den Grünen.)
Noch ein konkreter Punkt, den Sie ebenfalls angesprochen haben, Herr Kollege Neugebauer. Sie haben gesagt, im Unterschied zu den vorherigen Regierungen denken Sie an die nächsten Generationen. Abgesehen davon, dass Sie auch in den letzten Regierungen vertreten waren – man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass Sie da heftig mitbeteiligt waren; aber egal, lassen wir das einmal –: Was tun Sie? Ich rede jetzt nicht über Dinge wie etwa das gestern beschlossene „Umweltzerstörungsgesetz“, womit Sie nämlich nachhaltig Chancen der Jugend und Chancen der Wirtschaft zerstören, sondern ich rede jetzt einfach darüber, wie in Österreich die Situation der Jugendlichen ausschaut. Sie haben gesagt, Sie haben mit vielen Jugendlichen zu tun, Herr Kollege Neugebauer. Ich auch, daher frage ich mich, ob Sie das nie hören.
Dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich wächst, ist ein Faktum, das werden Sie nicht bestreiten. Auch wenn wir nach wie vor relativ gut liegen, fallen wir doch zurück. Das heißt, wir haben wachsende Jugendarbeitslosigkeit, und das heißt, immer mehr junge Leute wissen nicht, was sie nach ihrer Ausbildung tun sollen. Ich weiß nicht, ob Sie das schon einmal so richtig live miterlebt haben, wenn junge Menschen irgendwo stehen und das Gefühl haben, sie sind eigentlich zu nichts zu gebrauchen. Sie werden nicht gebraucht von dieser Gesellschaft, die Gesellschaft will sie nicht, ihre Arbeitskraft, ihre Ressourcen werden nicht gebraucht, nicht genützt, und sie werden irgendwo hingeschickt, letztendlich – noch nicht heute, aber letztendlich doch, und zwar, wie die Tendenz momentan zeigt, auch in Österreich – auf die Straße. Das kann ja wohl nicht Ihr Wunsch sein! Ich kann mir nur wünschen, dass Sie sehr viel mehr investieren, als Sie momentan investieren. (Beifall bei den Grünen.)
In diesem Zusammenhang noch ein letztes Wort zu den Steuern, weil Sie immer so gerne darüber lachen, wie wir die Steuerfrage anlegen. Sie behaupten immer: Je weniger Steuern, umso besser! Dann erklären Sie mir aber bitte, irgendjemand, heute und jetzt: Wie werden Sie die zunehmende Armutsgefährdung, die es auch in Österreich gibt, bewältigen, wie werden Sie die notwendige Bildung für unsere Jugend herbeiführen? Wie werden Sie alles das sichern, wenn Sie sagen, wir brauchen keine Steuern? Erklären Sie mir bitte heute, woher Sie dieses Geld nehmen werden, wenn Sie keine Steuern mehr eintreiben! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Seine Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gerade von den Grünen eine etwas differenziertere Sichtweise erwartet und auch erhofft. Leider war sie relativ einseitig.
Einerseits erleben wir meines Erachtens in Europa, was die Wirtschaftsentwicklung und die Produktivität anlangt, gerade in letzter Zeit wieder einen Aufschwung, andererseits können wir uns nicht davor verschließen, dass die Globalisierung seitens der Bevölkerung als ein Problem und nicht als eine Chance betrachtet wird und dass im Zusammenhang damit Schlüsselwörter wie „Arbeitsplatz“, „Arbeitsplatzsicherheit“ auftauchen. Daher ist es sicherlich notwendig, dass das Projekt Europa für den Bürger