Wir müssen diesen Weg weitergehen! All das Miesmachen, das von Ihrer Seite, insbesondere von Seiten der Grünen kommt, bringt uns keinen Schritt weiter, sondern Sie müssen innovative Ideen einbringen! Aber diese bleiben Sie schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nichts anderes hört man von Ihnen als nur Kritik und dass Sie alles schlecht machen. (Abg. Öllinger: Vorschläge!) Das ist zu Ihrer Politik geworden, das ist der Inhalt Ihrer Politik. Und wenn Sie so in den Wahlkampf ziehen, dann kann ich mir schon vorstellen, wie die österreichische Bevölkerung das quittieren wird. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
9.59
Abgeordnete Michaela Sburny
(Grüne): Herr Präsident!
Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Partik-Pablé,
das, was wir von Ihnen und auch von der Frau Ministerin hören, ist eine
Ansammlung von Allgemeinplätzen, die ihresgleichen sucht. (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Neudeck: Sie sind „innovativ“!)
Wir versuchen, zu konkretisieren, was es brauchen würde, damit es der Bevölkerung sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene insgesamt besser geht. Das war zum Beispiel der Vorschlag von Kollegem Öllinger – weil Sie fragen: Wo sind die Konkretisierungen für eine Initiative für Mindestlohn? Das sind unsere ganz konkreten Vorschläge im Hinblick auf Klein- und Mittelbetriebe, im Hinblick auf Frauenförderung. Tun Sie nicht immer so, als ob Sie das alles nicht hören würden! (Beifall bei den Grünen.)
Das Problem, das wir tatsächlich auf europäischer Ebene haben, ist, dass sehr viele Menschen kein Vertrauen haben in die Europäische Union, wenn es um die soziale Sicherheit geht. Die Menschen haben einfach kein Vertrauen darauf, dass die Europäische Union in der Lage ist, für soziale Sicherheit zu sorgen. Meistens liegt der Grund dafür auch in den nationalen Politiken, die sind nämlich zuständig für die soziale Sicherheit. Die Leute stellen sich einfach vor, was passieren würde, wenn das auf die nächste Ebene transferiert wird, und sie haben zu Recht Sorge und sind zu Recht skeptisch, ob das tatsächlich gut gehen wird.
Es gibt 72 Millionen Armutsgefährdete in der Europäischen Union und mehr als 1 Million Menschen in Österreich, die an oder sogar unter der Armutsgrenze leben. Ich finde, das sollte Ihnen schon zu denken geben – jenseits davon, dass Sie immer alle möglichen schönen Formeln beschwören.
Herr Kollege Neugebauer, wenn Sie sagen, wir reden immer nur von Verteilung, dann sage ich Ihnen: Wir reden nicht nur von Verteilung, aber auch, und zwar aus unserer Sicht völlig zu Recht, denn: Erwirtschaftet wird viel! Es gibt Rekordgewinne bei den Unternehmen. Es gibt einen steigenden Wohlstand in der Europäischen Union, wohlgemerkt im Durchschnitt. (Abg. Scheibner: Nur in Österreich ist alles schlecht!) Nein, wir haben auch in Österreich steigenden Wohlstand zu verzeichnen, und das ist gut. (Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Das Problem ist nur die Verteilung, und dort wollen Sie nicht hinschauen. Kollege Neugebauer hat gerade vorhin wieder gemeint: Wofür brauchen wir eine Verteilung? (Abg. Öllinger: Das ist ein Gewerkschafter!) Ja, er ist Gewerkschafter; ich weiß nicht, ob man das jetzt wirklich positiv hervorheben soll.