merInnen stagnieren in diesem Land (Abg. Ellmauer: Das glaubt Ihnen ja niemand!), aber nicht wegen der Lohnpolitik, sondern infolge der Belastungen durch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Und die Realeinkommen der Pensionisten sind nicht gestiegen oder gehalten worden, sie sind um 11 Prozent zurückgegangen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, ja, alles ist schlecht!) Das ist die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
In Wirklichkeit sieht man an diesen Ergebnissen, dass es viel kälter geworden ist in diesem Land. Frau Bundesministerin Haubner, wenn Sie heute in Ihrer Rede die Pensionsreform als Erfolg bezeichnet haben, so ist das aus Ihrer Sicht legitim (demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ), aber die Menschen haben das in den letzten Monaten anders empfunden, und die Giftzähne dieser Pensionsreform müssen in den nächsten Monaten und in der nächsten Legislaturperiode gezogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin Haubner, lassen Sie mich doch jetzt
auch zu den europäischen Themen kommen. Frau Bundesministerin, mir war diese
Regierungserklärung in Sachen „Soziales Europa“ heute nicht ausreichend. Das
war ein recht abstraktes Gemälde, das heute von den Regierungsfraktionen hier
gemalt worden ist. Sie haben viel interpretiert, Sie haben Einzelpunkte
angesprochen (Abg. Scheibner: Ein Trauerspiel ist das! –
weitere Zwischenrufe), aber Sie haben nicht gesagt, was Sie in Europa ändern
wollen, Frau Ministerin, und das wäre gerade jetzt so wichtig, denn Europa und
Österreich müssen wieder sozialer werden, meine Damen und Herren. (Neuerlicher
Beifall bei der SPÖ.)
Da kann man schon aktuell auch Kritik an der Politik der
Europäischen Kommission üben, denn die ursprünglichen Vorschläge zur
Dienstleistungsrichtlinie haben ja viel Vertrauen in Europa verspielt, weil
ganz einfach nicht deutlich geworden ist, dass der europäische Binnenmarkt auch
Solidarität bedeuten muss. Wir dürfen den Binnenmarkt nicht dahin gehend
vervollkommnen, dass Lohnstandards und soziale Standards in Europa gefährdet
werden! Ich bin froh darüber, dass der Wirtschaftsminister nicht die
Alleinverantwortung über die Ausgestaltung der Dienstleistungsrichtlinie hat
übernehmen können (Abg. Lentsch: Sondern wer? Der ÖGB?), denn
dann hätten wir heute ein anderes Ergebnis und die soziale Sicherheit wäre in
hohem Maße gefährdet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls:
Fristlose Entlassungen ...!)
Meine Damen und Herren, zum Abschluss sei eines noch ganz
kurz gesagt: Ich glaube, wir dürfen, gerade was die soziale Ausgestaltung
Europas betrifft, die Hände nicht in den Schoß legen, wir müssen die Politik
aktiv gestalten. Dann gibt es eine Zukunftsperspektive für Österreich und auch
für Europa. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
11.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Gesamtrestredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
11.12
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit Sie wissen, wer jetzt gesprochen hat: Das war der Leitende Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ), jenes Gewerkschaftsbundes, meine Damen und Herren, der laut Medienberichten 3 bis 3,5 Milliarden € in den Sand gesetzt hat (Oje-Rufe bei der ÖVP), jenes Gewerkschaftsbundes, der mit Mitgliedsbeiträgen seiner Gewerkschaftsmitglieder, meine Damen und Herren, mit den kleinen Einkommensbeziehern, die eigentlich geglaubt haben, in der Gewerkschaft einen Schutz zu haben, mit den Gewerkschafts-