gemeinsam bis zum Jahr 2010 verschiedene Ziele konsequent zu verfolgen. Es freut mich ganz besonders, dass die Frau Innenministerin gerade im Zuge unserer Präsidentschaft auch gezeigt hat, wie man hier als mittleres Land in dieser Europäischen Union nicht nur Zeichen setzen kann, sondern das wirklich mit entsprechenden konsequenten Schritten nach vorne bringen kann.
Gerade Frau Innenministerin Prokop hat es während unserer
Präsidentschaft geschafft, mit unseren Nachbarländern entsprechende
Übereinkommen zu schaffen, denn das Entscheidende ist ja, dass dort, wo diese
kriminellen Entwicklungen ihren Ursprung haben, schon dagegen vorgegangen wird,
meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Puswald: Ist das schon die
Sonntagsrede?)
Die Kollegen Puswald & Co haben für dieses Thema nichts übrig. – Großartig! Darin unterscheiden wir uns. (Beifall bei der ÖVP.) Wir von der Österreichischen Volkspartei wollen Sicherheit – und das wollen Sie von der SPÖ ganz offensichtlich nicht! (Abg. Dr. Puswald: Leere Worte, sonst gar nichts! Sie sollten arbeiten!) Sie reden lieber über etwas anderes. Beschäftigen Sie sich mit Ihren Fragen – und lassen Sie uns im Sicherheitsbereich konsequent weiterarbeiten! Ich glaube, das ist ein guter Unterscheidungstenor, den wir da finden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte darauf hinweisen, dass es gerade Frau Innenministerin Prokop als Ratsvorsitzende geschafft hat, gemeinsam auch über die Europäische Union und die Nachbarländer hinaus mit den Westbalkan-Staaten, sich mit Russland in einer gemeinsamen Konferenz darauf festzulegen, dass man gemeinsam Kriminalität bekämpfen wird. Ich halte das für gut und richtig, und ich freue mich auch, dass das schon erste Wirkungen zeigt.
Schauen wir uns die Kriminalitätsstatistik bei uns an: Gerade was Täter aus dem unmittelbaren Ausland, den Oststaaten anlangt, sind die entsprechenden Zahlen bereits gesunken. Schauen wir uns die Entwicklung bei der Eigentumskriminalität an: Die Zahlen sind gesunken! Ich komme aus dem Bezirk Mödling, wo wir ein großes Shopping-Center haben, die Shopping City Süd. Wir konnten im Jahre 2005 in diesem Bezirk um insgesamt 20 Prozent weniger Kriminalität verzeichnen, gerade was Eigentumsdelikte angeht: eben auf Grund dieser konsequenten Arbeit der Frau Ministerin. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine zweite große Herausforderung, meine Damen und Herren, ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter europäischen Gesichtspunkten. Auch das erscheint uns besonders wichtig, denn wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Auch wir in Europa sind sicher Ziel so mancher Anschläge. Wir haben in Spanien gesehen, wir haben in London gesehen, welch blutige Bilanz in diesem Zusammenhang zu ziehen ist und mit welchen Mitteln Terroristen gegen jede Art von Ziel vorgehen. Das können wir einfach nicht akzeptieren! Und daher ... (Abg. Dr. Puswald: Dann sollten wir etwas tun dagegen, nicht reden!) – Ja, lieber Herr Kollege, wir tun auch etwas dagegen; ich komme gleich dazu. Ich freue mich, dass Sie so viel lernen können in dieser Europa-Stunde der Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Von Ihnen nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die wollen nicht lernen!)
Meine Damen und Herren, das Thema Terrorismusbekämpfung ist nicht eines, das vor der großen Öffentlichkeit, lieber Herr Kollege Puswald, ausgebreitet werden kann, sondern sozusagen „hinter dem Vorhang“ durch eine sehr konsequente gemeinsame Arbeit, durch eine sehr konsequente Zusammenarbeit vor allem der Dienste zu erfolgen hat, damit so etwas im Vorhinein verhindert wird, damit diese Terrorzellen entsprechend überwacht werden und gar nicht dazu kommen, die von ihnen geplante Kriminalität und diese blutigen Taten in die Tat umzusetzen.