Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative der Bundesregierung für eine EU-Rahmenrichtlinie zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Walch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstleistungen und Daseinsvorsorge.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 183.)
Europäische Sicherheitspartnerschaft
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum Themenbereich Europäische Sicherheitspartnerschaft.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Spindelegger das Wort. Gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung darf diese Wortmeldung nicht länger als 10 Minuten dauern. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.18
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Innenministerin! Frau Bundesministerin Haubner! Meine Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei haben für unseren Themenbereich in der Europadebatte ein Thema gewählt, das lautet: europäische Sicherheitspartnerschaft. Und das aus zwei Gründen: Zum einen, weil wir von der Österreichischen Volkspartei dem Thema Sicherheit insgesamt einen sehr hohen Stellenwert einräumen, und zum Zweiten, weil die europäischen Herausforderungen in diesem Rahmen immer stärker werden und wir gerade jetzt, während der EU-Präsidentschaft Österreichs, mit unserer Innenministerin dort auch Zeichen setzen können, die die Europäische Union in ihrer Fortentwicklung im Dienste der Sicherheit der Bürger voranbringen. Darüber freue ich mich, und ich gratuliere jetzt schon der Frau Innenministerin Prokop zu ihren Initiativen, die, wie ich meine, jetzt schon eine gute Wirkung entfalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte diese Frage der Sicherheit Europas in drei Facetten beleuchten, die mir besonders wichtig erscheinen:
Wie bekämpft man heute die Erscheinungsformen der Kriminalität – die Eigentumskriminalität, die auch in Österreich spürbar ist, den Menschenhandel und die Drogenkriminalität, wo leider auch wir in Österreich, und gerade die Jugendlichen, in Mitleidenschaft gezogen werden?
Die europäische Herausforderung dahinter ist, dass wir durch den großen Schengen-Raum ein ungeheures Maß an Bewegungsfreiheit haben, das wir alle schätzen, aber diese große Bewegungsfreiheit bedeutet auch, dass sich Kriminalität entfalten kann in einer Art, wie wir sie nicht akzeptieren können. Deshalb ist es notwendig, hier gemeinsame europäische Initiativen zu setzen, weil wir diesen Erscheinungsformen, die für unsere freie Gesellschaft, die für dieses Europa einfach nicht akzeptabel sind, mit allen Mitteln begegnen müssen.
Ich begrüße es daher besonders, dass die Europäische Union sich schon 2004 im Haager Programm und danach im Aktionsplan 2005 des Rates dazu entschlossen hat,