Das halte ich für sehr wichtig, und Frau Bundesministerin
Prokop hat auch im Rahmen unsere Vorsitzes dazu beigetragen, dass diese
gemeinsamen Anstrengungen mit besonderer Vehemenz verfolgt werden. (Abg.
Dr. Puswald: ... eine Fehlinterpretation!)
Ich möchte an dieser Stelle den Damen und Herren danken, die im Rahmen der österreichischen Exekutive, die auch im Rahmen des Innenministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, „hinter dem Vorhang“ sozusagen, dafür sorgen, dass Österreich sicher bleibt. Ich halte das für eine ganz wichtige Danksagung der gesetzgebenden Körperschaft in Österreich an diese Damen und Herren, weil viele von ihnen gar nicht vor den Vorhang gebeten werden wollen. (Abg. Dr. Puswald: Das verstehe ich! Ich möchte das auch nicht an ihrer Stelle!) Wir bedanken uns dafür, dass wir in Österreich bisher davor verschont blieben. Das ist zurückzuführen auf diese konsequente Arbeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, und ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich möchte die dritte große Herausforderung für die Zukunft unter Sicherheitsgesichtspunkten sehen, und zwar in der Frage: Wie bekämpfen wir illegale Formen der Migration? Wie bekämpfen wir einen Missbrauch, der leider heute auch gang und gäbe ist?
Wir erfahren tagtäglich aus den Nachrichten, welcher Druck hier auf ganz Europa ausgeübt wird, von Süden bis Osten. Auch über alle Flughäfen wird versucht, in die Länder der Europäischen Union einzuwandern – mit illegalen Mitteln. Ich glaube, dass wir uns als Europäer insgesamt auch dazu bekennen müssen, dass wir nicht für alle offen sein können. Das sind wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Es darf nicht eine völlig schrankenlose Zuwanderung geben, wir dürfen nicht zu einem Kontinent werden, wo sich jeder herumtummeln kann. Das geht nicht, das wollen auch unsere Bürgerinnen und Bürger nicht – und darum bedarf es dazu auch einer konsequenten Vorbereitung, damit wir für die offen sind, die Asyl brauchen, aber gleichzeitig mit aller Vehemenz sagen, jeder Missbrauch wird von uns nicht geduldet, sondern geahndet, meine Damen und Herren. Das sind unsere Grundsätze, die wir verwirklichen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich freue mich daher und begrüße es, dass sich die Europäische Union dazu bekannt hat, bis 2010 ein gemeinsames Asylwesen aufzubauen, Regeln, nach denen vorgegangen wird, in der Europäischen Union in die Tat umzusetzen. Ich freue mich, dass das Schengen-Informationssystem II in Betrieb genommen werden soll, dass sich die Europol auch stärker zur Zusammenarbeit bekennt und wir das auch nutzen, und ich halte noch einmal besonders fest, dass auch unserer Frau Bundesministerin, die Sicherheitsministerin in Österreich, Liese Prokop, durch ihre konsequente Arbeit dazu beiträgt, dass wir uns auch auf diesem Gebiet sicher fühlen können, denn mit einem neuen Asyl- und Fremdenrecht haben wir gute Voraussetzungen dafür. Ich möchte ihr an der Stelle auch durchaus Mut machen (Abg. Öllinger: Mut? Sie wollen ihr Mut machen?) und ihr sagen, dass ihre Aussagen, gerade auch was die Diskussionen der letzten Wochen betroffen hat, richtig sind. Man muss mit wachen und offenen Augen auf die Probleme zugehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich erachte es als geradezu absurd, wenn man einer Innenministerin, die für dieses Fachgebiet zuständig ist und Verantwortung trägt, vorwirft (Abg. Dr. Puswald: Dann sollten Sie auch fachliche Kompetenz beim Lesen von Berichten an den Tag legen!), dass sie nicht mit der Sensibilität, die Sie auf diesem Gebiet vielleicht haben wollen, vorgeht, sondern auch das offen anspricht, was wir alle ohnehin sehen, nämlich, dass in Österreich Personen unterwegs sind, die sich nicht integrieren wollen. Und das kann eine Gesellschaft wie die unsere nicht dulden. Ich möchte das hier ganz eindeutig festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)