Ich glaube, dass derjenige, der sich in Österreich niederlässt, unsere Regeln akzeptieren muss (Abg. Öllinger: Welche?), aber nicht nur das geschriebene Recht, sondern auch die Regeln unserer Gesellschaft, wie wir leben. Das ist eine Grundvoraussetzung, zu der sich eigentlich alle bekennen müssten.
Ich möchte daher der Frau Bundesministerin nicht nur Mut zusprechen, sondern mich auch für ihre konsequente Arbeit bedanken. Sie hat in den fünf Monaten, die wir die EU-Präsidentschaft innehaben, hervorragende Arbeit geleistet, auch unter europäischen Gesichtspunkten.
Frau Bundesministerin, wenn wir genau auf diesem Weg konsequent fortschreiten, können wir nach wie vor unter österreichischen, aber auch unter europäischen Gesichtspunkten sagen: Österreich ist ein sichereres Land auf einem sicherem Kontinent. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
11.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Prokop zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Ministerin.
11.28
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen dieser Debatte über europäische Sicherheitspartnerschaft grundsätzlich betonen, dass es der einzige Weg ist, enge Partnerschaft zu pflegen, um innere Sicherheit auf breiter, auf gesamteuropäischer Ebene auch wirklich gewährleisten zu können.
Fast alle Herausforderungen in unserer Zeit sind internationale Probleme: der internationale Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität, globale Phänomene der illegalen Migration. Es sind nur einige Beispiele, die ich hier angeführt habe.
Das Bundesministerium für Inneres verfolgt seit geraumer Zeit eine internationale Strategie der Kooperation und der Partnerschaft auf drei Ebenen. Das ist erstens einmal die enge Sicherheitspartnerschaft mit den Ländern der Nachbarschaft, im unmittelbaren Umfeld; das ist von ganz besonderer Bedeutung für die innere Sicherheit. Die Grundlage dafür sind moderne Staatsverträge mit fast allen Anrainerländern. Diese haben zu einer ganz neuen Qualität der Zusammenarbeit geführt und diese Zusammenarbeit erst ermöglicht.
Die zweite Ebene ist der Bereich der europäischen Polizeikooperation. Hier können wir uns in die Schrittmachergruppe der Europäischen Union einordnen; es sind dies die Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich, Spanien. Wir haben gemeinsam die Grundlage zum Prümer Vertrag erarbeitet; dieser wurde erst vor kurzem hier im Parlament diskutiert. Der Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken ist etwas, was darin klar definiert ist. Es gibt bereits großes Interesse von anderen Ländern, sich insbesondere beim DNA-Datenaustausch anzuschließen. Wir haben den Zugriff auf die Kfz-Register der Partnerländer. Wir haben eine Partnerschaft bei der Sicherung von Großveranstaltungen und den Austausch von Informationen bei terroristischen Gefährdungen.
Aber ganz wichtig war es auch, dass wir die Datenschutzbestimmungen abgestimmt haben. Ich danke hier wirklich für die großartige Kooperation! Ich habe dieses Modell, das wir ausgearbeitet haben, sehr bewusst auch in unsere Präsidentschaft mit eingebracht, für weitere Informationssysteme in der polizeilichen Zusammenarbeit wie das Schengen-Informationssystem oder das Visa-Informationssystem. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Ich möchte mich wirklich für die breite Partnerschaft hier im Parlament bedanken.