Der dritte Teil ist die Kooperation im Rahmen einer internationalen Strategie. Dabei arbeiten wir gezielt mit Partnern der Region im weiteren Umfeld insbesondere hinsichtlich der Sicherheitsprobleme zusammen. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Kooperation mit Staaten im Osten und Südosten Europas, in den unmittelbaren Herkunfts- und Transitbereichen von Sicherheitsproblemen. Die erste Priorität haben wir dort auf die Länder des Westbalkans gesetzt, mit denen wir schrittweise Sicherheitspartnerschaften aufgebaut haben und aufbauen.
Wir haben diese internationale Strategie der Kooperation mit den drei Schwerpunkten, die ich angeführt habe, in den letzten Jahren sehr intensiv gepflegt, und man kann wirklich sagen: Sie hat sich bereits bewährt! Wenn ich nur die Salzburg-Gruppe heranziehe – wir sind gestern wieder in einer Tagung in Bratislava zusammen gewesen –: Die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Polen und Ungarn waren zusammen mit Österreich deren Gründer, sie sind heute EU-Mitgliedstaaten, und wir haben beschlossen, dieses Konzept weiter auszubauen. Wir haben zusätzlich Rumänien und Bulgarien sowie gestern auch Kroatien aufgenommen, um diese Kooperation, diese Vorbereitung für die Zusammenarbeit in Europa, in einem mitteleuropäischen Kontext zu sehen.
Ich glaube, dass auch der Erfolg bereits messbar ist und dass sich Verbesserungen der Situation in Österreich zeigen. Dies betrifft etwa die konkreten Rückgänge der Zahlen im Bereich der fremden Tatverdächtigen. Ich sage ganz bewusst, man muss dazu auch Zahlen nennen. Wenn man Statistiken immer wieder anzweifelt, so macht man vor allem jenen einen Vorwurf, die diese Statistiken führen. Das empfinde ich immer als sehr ungerecht, weil es unsere Beamten sind, unsere Exekutivbeamten, die mit enormem Engagement ihre Arbeit machen. Daher bitte ich wirklich, es so zu sehen, dass diese Zahlen ein Instrument der Hilfe und Arbeit sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und des Abg. Dr. Bauer.)
Nur um jetzt die Fälle hier aufzuzeigen: In den ersten vier Monaten des Jahres 2006 sind im Fall von Ungarn die Anzeigen im Vergleichszeitraum von 1 052 auf 777 gesunken; bei den tschechischen Tatverdächtigen gibt es einen Rückgang von 311 auf 289, bei den Polen sogar von 1 591, also fast 1 600, auf 863. Dies nur, um ein paar Zahlen zu nennen; das sind Tatsachen, die man nachvollziehen kann. (Abg. Parnigoni: Es kommen ja immer weniger!)
Was heißt, es kommen immer weniger? – Das sind Tatverdächtige aus diesen Ländern, sie kommen zu Besuch, sie sind frei reisend. Aber wir haben im Rahmen dieser Polizeikooperation neue Möglichkeiten geschaffen, zum Beispiel auch mit den neuen, aktuellen Beitrittsländern.
Hier haben wir gemeinsam mit den Kollegen versucht, das
Problem der minderjährigen Taschendiebe aus Bulgarien in einer
Schwerpunktaktion anzugehen, und dies hat sich genauso bewährt wie zuvor bei
den minderjährigen rumänischen Taschendieben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei
Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir haben in beiden Fällen auch eine Wiedereingliederung dieser Jugendlichen versucht, also nicht nur die Tat gesehen, sondern auch versucht, bei der Wiedereingliederung der Jugendlichen in den Heimatländern mitzuhelfen. Das ist in einer wirklich guten Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wien und der Internationalen Organisation für Migration geschehen, und ich bedanke mich für diese Arbeit wirklich aus ganzem Herzen!
Es zeigt sich, dass dieser Erfolg wirklich einen Wert hat, einen Wert für uns alle. Wir haben während unserer Präsidentschaft auch versucht, diesen österreichischen Weg in die internationale Kooperation voll mit einzubringen. Es wird nunmehr auch auf der europäischen Ebene verstärkt die Kooperation mit den Ländern im Umfeld – auch das