ist im Haager Programm und im Aktionsprogramm definiert – eingeleitet. Insbesondere auf unseren Vorschlag hin haben wir eine Partnerschaft für die Sicherheit zwischen der Europäischen Union und interessierten Drittstaaten initiiert.
Heute kann man berichten, dass wir mit dieser österreichischen Idee sehr erfolgreich waren. Wir haben am 4. Mai 2005 eine sehr große, internationale Konferenz zur inneren Sicherheit hier in Wien gehabt. Daran haben über 50 Minister und Delegierte aus anderen Ländern teilgenommen, aus der Europäischen Union, vom Westbalkan, dem Umfeld der Europäischen Union, aus dem südlichen Mittelmeerraum, aus Russland und aus den Vereinigten Staaten. Einen so breiten Dialog der EU mit Drittstaaten im Bereich der inneren Sicherheit hatte es zuvor noch nicht gegeben.
Im Rahmen dieser Wiener Konferenz wurde nicht nur geredet, sondern wir haben ein detailliertes Konzept für eine Partnerschaft der Sicherheit zwischen der Europäischen Union und interessierten Drittstaaten beschlossen; dieses wurde nach langer Debatte, vor allem auch mit dem Mittelmeerraum, einstimmig akzeptiert. Dieses Partnerschaftskonzept – es wird die „Wiener Erklärung“ genannt – wurde festgeschrieben, und es definiert konkrete Ziele, Grundsätze und inhaltliche Eckpunkte der Zusammenarbeit. Ich glaube, wir können es wirklich als einen Meilenstein der europäischen Sicherheitspartnerschaft bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Darauf aufbauend wird es jetzt verschiedene Sicherheitspartnerschaften geben. Eine nimmt bereits deutlich Gestalt an, nämlich jene mit den Westbalkan-Staaten. Diese Partnerschaft liegt natürlich im ureigensten Interesse Österreichs. Der Westbalkan ist eine Herkunfts- und Transitregion von Problemen mit Drogenhandel, Menschenhandel, illegaler Migration, und dies liegt unmittelbar vor unserer Haustür. Wir müssen daher in Österreich besonders daran interessiert sein, dass die Europäische Union mit diesen Ländern aktiv an der Bewältigung dieser Sicherheitsprobleme arbeitet. Wir haben bereits beim informellen Rat im Jänner diesen Schwerpunkt der Partnerschaft mit dem Westbalkan grundsätzlich beschlossen, das heißt, wir haben dies vorgeschlagen, und es wurde auch akzeptiert. In den zurückliegenden Monaten haben unsere Experten laufend Verhandlungen geführt und so diese enge Partnerschaft mit den betroffenen Ländern vorbereitet.
Wir haben eigentlich schon im Vorjahr damit begonnen, als ich eine Reise durch die Westbalkan-Staaten machte und die Minister gebeten habe, sie mögen selbst intensiv ihre Wünsche mit einbringen. Danach hat es zwei Konferenzen der Minister, im Oktober in Brdo und im November hier in Wien, gegeben. Bei der Wiener Konferenz im Mai haben die Westbalkan-Minister neuerlich ihre Positionen einbringen können, und auf Grund dieser EU-Kooperationsstrategie für den Westbalkan, die nunmehr fertig ist, werden wir in der Sitzung am 1./2. Juni dieses Konzept neuerlich diskutieren und, so hoffe ich, auch verabschieden. Ich glaube, dass das eine ganz wichtige Vorbedingung ist. Damit es noch besser funktioniert, wurde bei der Wiener Konferenz im Mai auch eine entsprechende Partnerschaft unter diesen Staaten vereinbart.
Die Westbalkan-Staaten sowie Rumänien und Moldawien haben bei der Konferenz eine Polizeikooperations-Konvention für Südosteuropa unterzeichnet. Diese Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ist ganz dringend herbeizuführen. Wir haben – Deutschland, Österreich, EUROPOL – diese Konvention, den Stabilitätspakt für Südosteuropa, ein Jahr lang erarbeitet. Wir waren immer beratend und begleitend für die Kollegen mit dabei, und es ist dies eine ausgezeichnete Basis dafür, die Sicherheitsstandards in diesen Ländern tatsächlich zu heben.
Mit dieser Initiative werden die Länder deutlich an die europäischen Standards herangeführt, und die Kooperationsform, wie wir sie in der Europäischen Union schon seit