langem haben, wird nunmehr auch im Südosten Europas gelten. Es wird ein gegenseitiger Informationsaustausch gepflogen, gemeinsame Ermittlungsteams sind in grenzüberschreitender Zusammenarbeit unterwegs. Ich glaube, dass wir mit Fug und Recht sagen können, dass der Westbalkan-Schwerpunkt wirklich auf einer guten Basis gesetzt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Globale Bedrohungen wie der internationale Terror, die organisierte Kriminalität, der Drogen- und Menschenhandel, die illegale Migration sind nur mit globalen Antworten zu lösen. Daher haben wir ein weiteres, äußerst anspruchsvolles Ziel auf die Tagesordnung gesetzt: Wir wollten erstmals einen Dialog zwischen Europa, Russland und den USA im Bereich der inneren Sicherheit in Gang bringen.
Ich freue mich wirklich darüber, dass wir es geschafft haben, am 4. Mai hier in Wien die Innenminister der verlängerten, der erweiterten Präsidentschaft – das heißt, die nächsten vier Präsidentschaften waren mit dabei, es geht daher bis 2008, um Kontinuität bieten zu können – der Europäischen Union sowie die Minister aus Russland und den Vereinigten Staaten an einen Tisch zu bringen. Wir haben mehr erreicht, als wir erwartet haben! Wir wollten dieses Gespräch in die Wege leiten, aber es ist deutlich mehr gewesen, weil dabei eindeutig die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zum Ausdruck gekommen ist, das Gefühl, hier einen Mehrwert erzeugen zu können, erreichen zu können.
Europa, Russland und die USA haben versucht, dies auszuloten, und wir haben die Schlüsselprinzipien für ein Konzept zu einer künftigen trilateralen Zusammenarbeit definiert. Es wurden ganz konkret inhaltliche Prioritäten definiert, und wir werden bereits im zweiten Halbjahr ein erstes Expertentreffen dieser Bereiche haben. Die Prioritäten sind Drogenhandel, Dokumentensicherheit und internationaler Terror.
Ich glaube, dass diese Wiener Initiative auch den Beginn einer neuen Form einer globalen Sicherheitskooperation markieren kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist dies ein wichtiges Element der europäischen Sicherheitspartnerschaft. Ich möchte, weil es insgesamt sehr viel war, nur schlagwortartig noch weitere Punkte in der Umsetzung des Haager Programms und des Aktionsprogramms nennen. (Abg. Parnigoni: Das geht auf die Fernsehzeit, Frau Ministerin! Sehr „rücksichtsvoll“!)
Asyl und Migration: Auch hier haben wir viele Punkte umgesetzt. Wir werden im Juni bei dieser ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP.) – Ich werde immer wieder dafür kritisiert, dass das Parlament nichts weiß. Ich bitte, auch diese Punkte noch zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie es nach 13 Uhr! – Weitere Zwischenrufe.)
Wir werden das Informationssystem über die Herkunftsländer auf den Weg schicken. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.) Wir werden die Herkunftsstaaten-Dokumentation haben, die Rückführungsflüge; das EU-Pilotprojekt „Schutz in der Region“ wird kommen; und wir werden auch die Schengen-Inkraftsetzung in den Kommissionen abschließen können. (Abg. Parnigoni: Das ist sehr unhöflich! Unerhört! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich glaube, dass wir damit sehr viel erreicht haben, und ich glaube auch, dass wir damit entscheidend dazu beitragen, dass die Sicherheit in wichtigen Schritten vorangebracht wird. (Abg. Parnigoni: Das ist unfair, Frau Ministerin!) Dafür hat sich die Präsidentschaft eingesetzt (Abg. Parnigoni: Sehr unfair!), weil in keinem anderen Bereich Kooperation, ehrliche Kooperation so deutlich fühlbar wird wie im Bereich der Sicherheit. (Abg. Parnigoni: Sie respektieren das Parlament nicht!)