Ich glaube, dass wir damit für die Europäische Union, aber auch für Österreich und insbesondere für die Österreicherinnen und Österreicher einen großen Schritt zu mehr Sicherheit gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
11.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Die Redezeit ist so, wie bereits bekannt gegeben: Sie darf bei keinem Redner und keiner Rednerin länger als 10 Minuten dauern.
Herr Abgeordneter Kößl, der als Nächster zu Wort gelangt, hat sich für die Reduzierung seiner Redezeit auf 8 Minuten entschieden. – Bitte.
11.44
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben jetzt von der Frau Bundesminister sehr eindrucksvoll die Wichtigkeit der europäischen Sicherheitspartnerschaft dargestellt bekommen. Ich gratuliere dazu sehr herzlich!
Sicherheit hat einen sehr hohen Stellenwert, und wir stehen zu dieser Sicherheit. Es muss nämlich unser aller Interesse sein, dass sich die Menschen sicher fühlen. Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Sicherheit ist ein bestimmender Faktor auch für die Lebensqualität der Bevölkerung.
Darum ist es wichtig, dass Österreich nicht nur jetzt zu den sichersten Ländern der Welt zählt, sondern dass dieser Sicherheitsstandard auch zukünftig beibehalten werden kann. Zwei wichtige Voraussetzungen sind dafür erforderlich: erstens, dass die Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Gewährleistung der Sicherheit im eigenen Land vorhanden sind, und zweitens, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gegeben ist und funktioniert.
Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat im Jahr 2000 schnell erkannt, dass durch die geänderten Verhältnisse in Europa – den Wegfall des Eisernen Vorhanges, sodass Österreich vom Rande Europas in die Mitte Europas gerückt ist, die Möglichkeit der Reisefreiheit und die zunehmende Mobilität der Menschen in diesen Ländern – auch die Kriminalität in Europa und natürlich auch in Österreich gestiegen ist. Deshalb mussten in Österreich die Sicherheitsstrukturen so verändert werden, dass wir diesen neuen Herausforderungen gerecht werden können.
Durch die Zusammenführung der Wachkörper, die Installierung
eines Bundeskriminalamtes, die Erneuerung und Modernisierung der technischen
Ausrüstung und des Fuhrparks bei der Exekutive, die gesetzlichen Änderungen für
die erweiterte Gefahrenerforschung und die Möglichkeit der Videoüberwachung
und der Einrichtung von Schutzzonen – um hier nur einige Maßnahmen
aufzuzählen – haben wir in Österreich die Hausaufgaben sehr gut gemacht. (Beifall
bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Aber eines muss uns klar und bewusst sein: Internationale Kriminalität kann nur international bekämpft werden. Deshalb wurde gleichzeitig mit der Neustrukturierung der Exekutive in Österreich auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit forciert und wurden durch viele Initiativen unserer Innenminister wesentliche Verbesserungen im europäischen Sicherheitsbereich, in der europäischen Polizeiarbeit und in der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit erreicht.
Hier einige Beispiele und Beweise dafür, dass wir ein starker Motor in diesem Europa sind: Die Installierung von Verbindungsbeamten in unseren östlichen Nachbarländern