und in weiteren strategisch wichtigen Ländern war ein ganz wichtiger Schritt. Dass wir heute einen europäischen Terrorkoordinator haben, ist auf eine Anregung des österreichischen Innenministers zurückzuführen. Die von der Frau Innenministerin bereits erwähnte Partnerschaft der Salzburg-Gruppe ist jetzt um Rumänien, Bulgarien und Kroatien erweitert worden. Diese enge Zusammenarbeit mit den Ländern der Salzburg-Gruppe bringt jedem dieser Länder ein Mehr an Sicherheit. Das gilt auch für uns, denn je besser die Polizeiarbeit in diesen Ländern ist, desto sicherer leben die Menschen auch in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Österreichische Beamte nehmen führende Positionen in europaweiten und weltweiten Polizeiorganisationen wie EUROPOL und INTERPOL ein. Ein Österreicher ist verantwortlich für den Erkennungsdienst bei INTERPOL. Er hat gemeinsam mit einem Innsbrucker Universitätsprofessor die weltgrößte DNA-Datenbank aufgebaut; diese ist ein Meilenstein für ein Mehr an Sicherheit im Bereich der Aufklärung und Prävention.
Was unsere Arbeit im Schengen-Bereich betrifft, zeigt sich die Wichtigkeit der europäischen Kooperation allein schon bei der Verstärkung der gemeinsamen Fahndung. Derzeit sind 15 Staaten miteinander vernetzt, und wir sind darum bemüht – und besonders die Frau Innenminister –, dass auch die neuen EU-Mitgliedsländer und andere Staaten an diesem modernen Fahndungssystem teilnehmen.
Wir sind Mitinitiator des Prümer Vertrages – wie die Frau Innenminister bereits ausgeführt hat –, der die Polizeiarbeit zwischen Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Spanien noch weiter intensiviert. Dabei geht es um eine schnellere und bessere Verwendung der technischen Vernetzungsmöglichkeiten, die Optimierung des Datenaustauschs und eine wesentliche Erweiterung der operativen Zusammenarbeit.
Ein besonderer Meilenstein während unserer Präsidentschaft ist die Wiener Konferenz. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Partner im Sicherheitsbereich auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus suchen müssen. Daher haben wir den Grundstein gelegt für eine Partnerschaft in der Sicherheit zwischen der Europäischen Union und den Drittstaaten, die diese Partnerschaft wollen. Diese Wiener Konferenz ist ein Meisterstück in der Geschichte der Sicherheitsbeziehungen! Noch nie zuvor haben so viele Verantwortliche aus dem Sicherheitsbereich diese Verantwortung mitgetragen und gemeinsam die Probleme im Sicherheitsbereich erörtert. Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich möchte dir dazu sehr, sehr herzlich gratulieren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Hohes Haus! Mit der „Wiener Erklärung“, die im Rahmen der Wiener Konferenz verabschiedet wurde, ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen Sicherheitspartnerschaft gelungen. Wir bekennen uns zu einer aktiven Rolle bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus. Wir sehen aber auch klar und deutlich die Probleme im Bereich der illegalen Migration, die heute von der Frau Bundesminister auch angesprochen worden ist.
Es liegt in unserer Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, dass wir gemeinsam mit unserem Partner auf europäischer Ebene in diesem Bereich Konzepte und Lösungen erarbeiten. Wir haben ein großes Interesse an einer funktionierenden europäischen Sicherheitspartnerschaft, und wir werden uns da weiterhin sehr engagiert einbringen, weil sie ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Konzept für eine sichere Heimat ist.
Mit uns ist Österreich in den vergangenen Monaten und Jahren, und besonders auch jetzt während der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, ein Stück sicherer geworden. Ich lade alle in diesem Hohen Haus ein, sich zu diesem Sicherheitskonzept