und zu einem sicheren Österreich zu bekennen. (Beifall
bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
11.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Josef –, nein, Herr Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Dr. Josef Gusenbauer? Die Frau Präsidentin tauft um! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Fusion!)
11.52
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der europäischen Sicherheitspartnerschaft und welchen Beitrag jedes einzelne Land leisten kann, ist in der Tat eine der wesentlichen Fragen, die viele Menschen nicht nur bei uns in Österreich, sondern überall in Europa bewegen. Es muss einen klaren Blick für die Herausforderungen geben – und auch für die richtigen und möglichen Antworten, die darauf gegeben werden können.
Ganz besonders wichtig scheint es mir zu sein, dass man mit ein paar Irrtümern der Vergangenheit aufräumt. Frau Bundesministerin, Ihr Vorgänger hat geglaubt, man könne mit weniger Polizisten ein Mehr an Sicherheit schaffen. Aber die Kriminalstatistik der vergangenen Jahre mit einer steigenden Anzahl von Delikten und einer geringeren Aufklärungsquote hat gezeigt: Das ist nicht möglich! Wenn man durch Österreich fährt und mit der Bevölkerung und unseren Exekutivbeamten spricht, dann wird man zu der Auffassung gelangen, dass man, wenn man in Österreich ein höheres Maß an Sicherheit will, dafür auch die erforderliche Anzahl von Polizisten braucht. Denn mit weniger Polizisten gibt es nicht mehr Sicherheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das Zweite, was, glaube ich, ganz wichtig ist, ist unser Kampf gegen den Terrorismus. Ich halte es für ganz, ganz wesentlich, dass hier Europa eine gemeinsame Vorgangsweise hat, auch was unsere Ermittlungs- und Fahndungsmethoden betrifft. Das ist richtig und gut, daher hat ja auch das Hohe Haus eine Reihe von gemeinsamen Beschlüssen zu diesem Thema gefasst.
Ich finde aber, man muss sich auch darüber im Klaren sein,
welchen Beitrag man durch gewisse Maßnahmen zur Steigerung oder zur Reduktion
von Terrorismus leistet. Und ich glaube, jeder Krieg im Nahen
Osten, jede weitere Destabilisierung von Staaten und
Gesellschaften führt zu weiterem Terrorismus, aber nicht zur
Reduktion dieses Problems! Daher begrüße ich es, dass eine Reihe von
Mitgliedstaaten der Europäischen Union in letzter Zeit erklärt haben, aus
diesem Krieg auszusteigen und ihre Truppen zurückzuziehen. Nur mit einer
Stabilisierung des Nahen Ostens wird es auch gelingen, den Terrorismus bei uns
in Europa effizient zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Dritte ist: Es wurde die Frage der Integration und die Frage des Entstehens von Parallelgesellschaften angesprochen. Es ist ein Problem – überhaupt keine Frage –, dass jede Gesellschaft sich damit auseinander setzen muss, dass alle Menschen, die auf einem Territorium leben, egal, woher sie kommen, gewisse Werte und gewisse Lebensformen teilen; man muss nicht unbedingt derselben Religion angehören, hier gibt es Pluralismus; aber es soll natürlich auch ein gewisses Verhalten zueinander eine Selbstverständlichkeit in einer Gesellschaft sein. Ich gebe zu, dass es nicht nur um Gesetze, um Werte und um Verfassungsprinzipien geht, sondern auch um das, was manchmal ungeschrieben der Common Sense in einem Land ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man sich das erhält. Nur muss