man natürlich, wenn man Pflichten fordert, auch die Möglichkeiten zur Integration geben.
Was ich nicht verstehe, ist, wenn man sagt, man will, dass alle, die hier in Österreich leben, sich auch integrieren – das halte ich für richtig –, und andererseits schafft man dann eine Gruppe von Arbeitnehmern zweiter Klasse, nämlich die so genannten Saisonniers, bei denen es gar nicht gewünscht ist, dass sie sich integrieren, weil sie eigentlich nur für eine gewisse Zeit nach Österreich kommen sollen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ) und hier billig ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen sollen (Abg. Scheibner: Gut angefangen, aber jetzt ist es wieder schlecht!), und man geht davon aus, dass sie dann das Land wieder verlassen – was sie meistens nicht tun –, um sie bei nächster Gelegenheit wieder hereinzuholen.
Mit dieser enormen Erhöhung der Anzahl an Saisonniers – immerhin um rund 20 000; im Jahr 1999 gab es 12 000, jetzt gibt es bereits 32 000 Bewilligungen – wird ganz bewusst eine Gruppe von Menschen geschaffen, deren ausschließliche Funktion es ist, einen Lohndruck auf dem österreichischen Arbeitsmarkt auszuüben, damit die Menschen hier härter arbeiten müssen, aber weniger Geld dafür bekommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist jetzt völlig falsch! Völlig falscher Adressat!) Das, finde ich, ist inkonsequent und unfair, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Daher muss man, so meine ich, konsequent sein. Wenn man sagt, dass man die Integration will, dann soll man nicht Gruppen von Zuwanderern schaffen, für die man von vornherein die Integration ausschließt und die man in Wirklichkeit in die Illegalität drängt.
Ein vierter Punkt, der auch ganz wichtig ist ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: Falsch! Das stimmt nicht!) – Es gibt Verwirrung bei der ÖVP: Sie wollen nicht akzeptieren, dass Sie mit den Lohndrückern, die Sie nach Österreich hereinholen, Unsicherheit unter den Arbeitnehmern in unserem Land schaffen. Das ist außerordentlich schade, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn man mit Recht der Auffassung ist, dass zur Integration ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erforderlich sind – und es ist notwendig, wenn man in Österreich einen sozialen Aufstieg machen will, dass man ordentlich Deutsch kann –, dann muss man dafür sorgen, dass auch die Möglichkeiten dazu gegeben werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren immer dagegen, dass es ein Volksschuljahr vorher gibt!) Wenn Sie seit sechs Jahren die Verantwortung in Österreich tragen und einer Ihrer wesentlichsten bildungspolitischen Missgriffe darin bestanden hat, dass Sie die Anzahl der Begleitlehrer über Jahre reduziert haben (Abg. Kainz: Erhöht haben! Erhöht!), haben Sie damit erreicht, dass das Lernen der deutschen Sprache für Zuwandererkinder schwerer möglich ist. Eine ganz katastrophale Fehlentscheidung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Sie nun knapp vor der Wahl bereit waren, einer
Forderung der Landeshauptleute teilweise nachzukommen, indem Sie nämlich vorher
reduziert haben und jetzt 300 Begleitlehrer einstellen, dann sage ich
Ihnen: Auch die ÖVP-Landeshauptleute sind der Meinung, auch der Herr Kärntner
Landeshauptmann ist der Meinung, dass es noch bedeutend zu wenig sind, weil das
nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wenn man die Integration wirklich
ernst nimmt, dann muss man den Kindern die Möglichkeit geben, Deutsch zu
lernen. Das kann man nur, wenn man die ausreichende Anzahl von Lehrkräften zur
Verfügung stellt. (Abg. Kößl: Warum seid ihr dann ... im
Staatsbürgerschaftsgesetz?) Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass alle
mehr Chancen bekommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)