Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher ist das Thema Sicherheit, soweit es mit Integrationsfragen im Zusammenhang steht, nicht einfach nur eine Angelegenheit für Sonntagsreden, sondern eine Angelegenheit für Maßnahmen, die man dringend setzen muss (Abg. Großruck: Da sind Sie der erste Sonntagsredner!), um das Leben der Menschen in Österreich zu erleichtern, egal, ob sie hier geboren sind oder nicht. Ich finde es einigermaßen stark, dass Sie nach all diesen Versäumnissen der letzten sechs Jahre (Abg. Großruck: Ihr wart ja dagegen!), in denen viele der Probleme, die hier bestehen, durch Ihre Politik geschaffen wurden (Abg. Großruck: Ihr wart gegen ein neues Fremdenrecht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 30 Jahren!), jetzt, sozusagen in letzter Minute, draufkommen, Sie hätten ein Problem zu lösen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Paradox, was Sie sagen!) Nein, meine Damen und Herren, das wird zu wenig sein!
Wenn man in Österreich die Frage der Integration lösen will, dann muss man die Anzahl der Saisonniers reduzieren, denn das sind Arbeitnehmer zweiter Klasse. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Weiters muss man die Anzahl der Begleitlehrer erhöhen, damit die Kinder Deutsch lernen können. Und letztendlich muss man auch eine Sicherheitspolitik machen, die mit mehr Polizisten für mehr Sicherheit sorgt. (Zwischenruf des Abg. Kainz.)
Das wären
drei konkrete Beiträge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
11.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Scheibner. Auch Sie haben 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.
12.00
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Kollege Gusenbauer, eines hätte ich mir hier von Ihnen erwartet, und zwar dass Sie nicht wieder sagen, an allem sei die Politik der letzten sechs Jahre schuld, die Bundesregierung habe das alles verursacht, sondern dass Sie ein bisschen mehr Selbstkritik üben und auch eigene Fehler eingestehen. Wenn Sie gerade das ja nicht nur in Österreich vorhandene, sondern europaweite Problem der Integration beziehungsweise der mangelnden Integrationsmöglichkeiten von Zuwanderern in die bestehenden Gesellschaften schon richtigerweise ansprechen, dann sollten Sie aber auch dazusagen, warum diese Probleme entstanden sind.
Diese Probleme sind doch nicht in den letzten sechs Jahren entstanden, sondern die Problematiken, die wir heute diskutieren, sind doch die Folge einer jahrzehntelangen verfehlten europäischen und auch österreichischen Einwanderungspolitik, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Puswald – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da sitzen die ...! – Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP), wo man einer Politik der offenen Grenzen das Wort geredet hat, wo man um Arbeitskräfte geworben hat.
Ich kann mich noch an die Worte des Altbürgermeisters Zilk
nach der Wende in den osteuropäischen Ländern erinnern, als man dort
hingefahren ist und gesagt hat: Kommt alle nach Österreich! Wien ist eine
offene Stadt! (Abg. Eder: Das ist ein Unsinn, was du erzählst!) Den
dortigen Politikern sind die Grausbirnen aufgestiegen – auf gut
Wienerisch – und sie haben gesagt: Ihr werbt uns unsere Leute ab, die wir
hier zum Aufbau unserer Gesellschaft brauchen. (Abg. Dr. Puswald –
erneut auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da waren die Wirtschaftsminister
damals!)
Das alles war egal, weil die Ideologie im Vordergrund stand. Das Ideal einer multikulturellen Gesellschaft, das ist es ja, meine Damen und Herren, was das Problem gewesen ist: dass man nämlich Sicherheitspolitik und Einwanderungspolitik als ideologisches Mittel für die Politik gesehen hat. Und das hat hier eben die Probleme verursacht. Man hat nicht auf die Integrationsmittel geachtet, man hat nicht auf die Zahl