der Zuwanderer geachtet, man hat nicht darauf geachtet, ob es Schulplätze, Arbeitsplätze, Wohnungen und Freizeiteinrichtungen gibt und ob Sprachkenntnisse vorliegen und Sprachkurse entsprechend organisiert werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deutschunterricht abgelehnt!) Das alles war völlig egal, wichtig war die multikulturelle Gesellschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
In einer multikulturellen Gesellschaft ist es eben nicht wichtig, ob die Leute Deutsch können, denn da soll ja jeder für sich selbst leben. Und was ist das Ergebnis? – Heute die Parallelgesellschaft. Das ist das Ergebnis Ihrer ideologischen Ziele einer multikulturellen Gesellschaft, weil es keine Integration gegeben hat. Heute leben etwa in Berlin, das immer so als großes Vorbild gepriesen wird, mehrere völlig isolierte Gesellschaftsschichten nebeneinander, bestehen parallele Gesellschaftsordnungen. Das schafft die Konflikte, das schafft die Probleme.
Geben Sie das doch endlich zu und tun Sie hier nicht so, als ob andere schuld daran wären! Es sind diese linken ideologischen Ziele der siebziger, achtziger und neunziger Jahre, die diese Probleme verursacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Genau in diese Richtung geht es ja, Herr Kollege Gusenbauer,
wenn Sie sagen, die Saisoniers können sich nicht integrieren. – Die
brauchen sich nicht zu integrieren, das ist ja auch unser Ziel. Wenn wir auf
der einen Seite Arbeitskräfte brauchen und auf der anderen Seite in anderen
Ländern ein Arbeitskräfteüberschuss herrscht, dann ist das in Ordnung. Dann
sollen diese Arbeitskräfte nach Österreich kommen, die notwendige Arbeit
verrichten und nachher wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Da ist Integration
nicht notwendig, sie ist auch nicht möglich, sondern das ist ganz einfach eine
sinnvolle Politik, wo den Menschen in ihren Ländern eine entsprechende soziale
Basis über das Einkommen geschaffen wird und hier bei uns der
Arbeitskräftebedarf gesichert ist. Das Ganze, ohne die Probleme der
Zuwanderung in Kauf zu nehmen. Das verstehen Sie ja leider bis heute noch
nicht, aber damit müssen letztlich Sie umgehen. (Abg. Steibl: Wie so
vieles andere, was sie nicht verstehen!)
Uns geht es darum, Integration auch wirklich zu betreiben. Wir haben schon in den neunziger Jahren – das haben Sie immer sehr heftig kritisiert – auf die verpflichtenden Deutschkurse hingewiesen. Wir haben darauf hingewiesen, dass es in den Schulen einen Höchstanteil an Kindern mit nicht deutscher Muttersprache von einem Drittel geben muss. Interessanterweise höre ich das jetzt etwa auch vom Koalitionspartner, aber leider zu spät, denn bei einem Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache von 80, 90 Prozent an Wiener Schulen ist dieses Drittel schwer umsetzbar. Wir haben das in den neunziger Jahren gefordert, weil nur eine kleinere Gruppe in eine größere zu integrieren ist. Wenn wir 90 Prozent Kinder mit nicht deutscher Muttersprache haben, wen wollen Sie da wohin integrieren? – Das sind doch die Probleme, die Sie jetzt zynisch kommentieren, die aber Sie verursacht haben. Und darunter leiden jetzt alle.
Es leiden die Österreicher darunter, es leiden die Zuwanderer darunter, weil sie keine Zukunft haben, weil Sie ihnen die Integrationsmöglichkeiten verweigert haben. Das ist die Problematik! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich sage Ihnen: Das ist ein europäisches Problem. Die
Sicherheitspolitik insgesamt ist auch nur auf europäischer Ebene in Angriff zu
nehmen, ob das bei der Kriminalität ist oder woanders. In Europa brauchen wir
auf international organisierte kriminelle Banden, die fast militärisch
strukturiert sind, die mit bestem Gerät und Personen ausgestattet und gut
ausgebildet sind, die entsprechende Antwort. Das ist nur international zu
machen, auch über eine entsprechende Vernetzung der Nachrichtensysteme. (Abg.
Dr. Puswald: Abfangjäger!)