Ja, das ist das Einzige, was euch dazu einfällt. Erstens einmal bist du nicht auf deinem Platz, darfst also gar nicht zwischenrufen, und zweitens ist das das Einzige, was euch dazu einfällt. Das Einzige, was ihr zur Antwort geben könnt, sind immer die Abfangjäger! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Reflexartig!) Euch ist es völlig egal, ob sich die Menschen fürchten, weil jeden Tag in den Städten eingebrochen wird. Euch ist es völlig egal, wie man dem internationalen Terrorismus begegnen kann. Euch ist es völlig egal, dass man endlich auch etwas für die europäische Sicherheit einsetzen muss. Für euch sind nur die nächsten Wahlen interessant, und da fällt ihnen nur ein: Abfangjäger, Abfangjäger, Abfangjäger.
Ich sage euch: Seid doch endlich einmal ehrlich, wenn wir schon über europäische Sicherheitspolitik diskutieren! Das nächste Thema wird ja wieder die Neutralität sein, denn etwas anderes fällt der SPÖ bei Wahlen nicht ein: Abfangjäger und Neutralität. (Abg. Dr. Puswald: Das Thema habt ihr ausgesucht!) Und dann sagen Sie, Sie hätten mit all dem nichts zu tun, die europäische Sicherheit interessiere Sie nicht. Darüber halten Sie nur Sonntagsreden, aber ansonsten gefährden alle anderen, die sich damit befassen, die Neutralität.
Sagen Sie doch der Bevölkerung, auch Ihrer Basis, die Wahrheit! Die Realität ist, dass wir selbstverständlich mit der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union die Verpflichtung eingegangen sind, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vollinhaltlich ohne jede Ausnahme mitzuverfolgen. (Abg. Dr. Puswald: Abfangjäger kaufen!) Das steht im österreichischen Beitrittsvertrag, Herr Kollege! Ich lese es Ihnen vor, wenn Sie es nicht glauben:
Österreich verpflichtet sich, „sich in vollem Umfang und
aktiv an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ... zu beteiligen“
und alle Maßnahmen der Europäischen Union vollständig und vorbehaltlos zu
übernehmen. – Zitatende. (Abg. Dr. Puswald: Wo steht
„Abfangjäger“ drinnen?)
Das hat Österreich im Jahre 1994 unter einem SPÖ-Bundeskanzler unterschrieben. (Abg. Dr. Puswald: Wo steht „Abfangjäger“ im Text?) Im Jahre 1998 hat Österreich unter einem SPÖ-Bundeskanzler die Bundesverfassung dahingehend geändert, dass Österreich ab nun auch an Kampfeinsätzen zur Friedensschaffung ohne UNO-Mandat teilnehmen kann. Und Sie tun dann in den Diskussionen immer so, als ob Sie das alles nicht wollen. Sie wissen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Das steht nicht drinnen, Herr Kollege Puswald? Wo haben Sie Ihre Anwaltsprüfung gemacht? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In der Karibik!) Ich zeige es Ihnen dann. Vom Verfassungsrecht haben Sie leider keine Ahnung. Aber das ist diese Verschleierungstaktik, die Sie immer wieder machen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat ja kein Mandat mehr! Er ist von der eigenen Partei nicht mehr aufgestellt worden!) Sie verschleiern alles nur, weil Sie Ihre Wahlchancen den Bach runtergehen sehen. Und das ist unverantwortlich!
Selbstverständlich ist es notwendig, dass auch wir einen Beitrag dazu leisten, dass Europa sicherer wird, denn die Sicherheit in Europa ist auch unsere Sicherheit. Wenn in Afghanistan ein Konflikt ausbricht – wir wissen ja, dass von dort die Drogenströme bis zu uns nach Wien, nach Graz, nach Linz und nach Innsbruck kommen –, dann haben wir ein Interesse daran, dass auch Europa an einer Befriedung in diesem Land teilnimmt.
Wir wissen, dass aus den Krisenregionen in Afrika die Menschenhändler Flüchtlinge bis nach Europa bringen, die dann hier auch in Drogenorganisationen eingeschleust werden. Daher haben wir ein Interesse daran, dass auch auf diesem Kontinent Stabilität unterstützt wird, und zwar in einem umfassenden System mit Prävention, mit Entwicklungszusammenarbeit selbstverständlich, aber auch mit einem klaren Signal,