dass wir in Europa gemeinsam unsere Werte verteidigen und auch dafür sorgen werden, dass Menschenrechte, wo immer auf der Welt, mit gemeinsamen Mitteln durchgesetzt werden. Das ist europäische Sicherheitspolitik! Da ist ... (Abg. Parnigoni: Die Redezeit ist aber abgelaufen!) – Ich weiß schon, dass ihr das alles nicht gerne hört, aber das ist eben eure Verantwortung.
Wir stellen uns dieser Verantwortung, wir stellen uns auch dieser gemeinsamen Sicherheitspolitik – in der Justiz, im Inneren und in der Landesverteidigung. Sie haben sich davon absentiert, das alles zwar immer wieder im stillen Kämmerlein mit vollzogen, aber den Leuten die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
12.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.10
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war jetzt ein weiter oranger Bogen vom Asylrecht bis zur Notwendigkeit der Eurofighter. (Abg. Parnigoni: Asylwerber mit Eurofightern ...!) Lassen Sie mich mit Letzterem beginnen.
Wir haben den Verteidigungsminister in einigen Ausschüssen
gefragt: Brauchen wir für die innere Sicherheit der Republik Österreich
Eurofighter? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Er hat geantwortet: Ja! (Abg. Murauer:
Ja! Das ist richtig!) Wir haben gefragt: Für welchen Anlassfall? Er hat
gesagt: Vor allem für einen Anlassfall: die Fußball-Europameisterschaft 2008.
Unsere Fußballstadien müssen mit Eurofightern überwacht werden. (Abg. Scheibner:
Demagogie!)
Ich möchte das nicht kommentieren, eine bessere Begründung
ist dem Verteidigungsminister im Landesverteidigungsausschuss und in anderen
Ausschüssen dazu nicht eingefallen. (Abg. Dr. Brinek:
Bürgermeister Schaden hat das gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: ...
sagt die Unwahrheit! – Abg. Kößl: Bewusst die Unwahrheit!)
Jetzt stellen Sie sich einmal vor: 4 Milliarden €
Steuergelder, die in der Sicherheitspolitik – und dafür ist die hier
sitzende Innenministerin eine gute Zeugin – an allen Ecken und Enden
fehlen, werden zur Überwachung des Luftraumes über Fußballspielen
gebraucht! – Das ist absurd, damit sollten wir uns zu Recht nicht länger
aufhalten. (Abg. Kößl: Unvorstellbar! – Abg. Großruck: An
alle Zuhörer: Pilz sagt die Unwahrheit!)
Ich möchte eines festhalten: Es soll nicht vergessen werden, neben der ÖVP ist auch das BZÖ mit Jörg Haider und Peter Westenthaler die Eurofighter- und Abfangjäger-Partei. (Abg. Kößl: Wir stehen für die Sicherheit! Die ÖVP und das BZÖ stehen für Sicherheit! Ihr seid meilenweit weg von der Sicherheit!) Und dieses – zumindest – politische Kind sollte jetzt nicht schnell weggelegt werden. – Erstens.
Zum Zweiten: Ratspräsident Schüssel hätte eine große Chance in der Sicherheitspolitik gehabt (Abg. Dr. Cap: Den Pilotenschein zu machen!), nämlich – und da stimme ich Herbert Scheibner durchaus zu – klarzustellen, dass es gemeinsame europäische Prinzipien in der Sicherheitspolitik gibt. Das sind vor allem – selbstverständlich! – die Bürger- und Bürgerinnenrechte und die Menschenrechte.
Aber warum akzeptiert es Bundeskanzler Schüssel dann, dass die USA Verträge abschließen, auf dem Gebiet der Europäischen Union alte Lager zu behalten und neue Lager aufzubauen – Lager, von denen in Brüssel und Straßburg von Organen der Europäischen Union und des Europarates angenommen wird, dass dort verschleppt und gefoltert wird, Lager, die den Hoheitsrechten der europäischen Staaten und der